Aktuell
Sichere AHV mit bescheidenem Aufwand
Die Altersvorsorge 2020 stellt die AHV auf eine solide finanzielle Grundlage. Die Lösung dafür ist kostengünstig: Statt die auf Ende 2017 befristeten 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente für die IV auslaufen zu lassen, werden sie in die AHV geleitet. Der AHV fliessen so ab 2018 jährlich eine Milliarde Franken zu, ohne dass die Bevölkerung dafür mehr bezahlt als heute. Erst 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 8 auf neu 8,3%. Bereits ein leichter Anstieg der Löhne und Einkommen um 0,3 % reicht, und die Leute haben trotz der Zusatzfinanzierung mehr Geld zum Leben.
Auch wenn es sozialere Steuern als die Mehrwertsteuer gibt, ist diese Lösung vernünftig, denn die AHV hat eine stark umverteilende Wirkung. Alle mit tiefen und mittleren Einkommen werden trotz teilweiser Finanzierung über die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich profitieren. Kommt dazu, dass darauf geschaut wurde, die tiefen Einkommen möglichst wenig zu belasten. So wird der Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs nur um 0,2 auf 2,7% angehoben. Dieser kleine Aufpreis für sichere Renten lohnt sich. Die Altersvorsorge 2020 besteht aus zwei Vorlagen. Wird eine davon abgelehnt, scheitert die gesamte Reform. Deshalb am 24. September 2x JA zur Altersvorsorge 2020.
Die Altersvorsorge 2020 stellt die AHV auf eine solide finanzielle Grundlage. Die Lösung dafür ist kostengünstig: Statt die auf Ende 2017 befristeten 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente für die IV auslaufen zu lassen, werden sie in die AHV geleitet. Der AHV fliessen so ab 2018 jährlich eine Milliarde Franken zu, ohne dass die Bevölkerung dafür mehr bezahlt als heute. Erst 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 8 auf neu 8,3%. Bereits ein leichter Anstieg der Löhne und Einkommen um 0,3 % reicht, und die Leute haben trotz der Zusatzfinanzierung mehr Geld zum Leben.
Auch wenn es sozialere Steuern als die Mehrwertsteuer gibt, ist diese Lösung vernünftig, denn die AHV hat eine stark umverteilende Wirkung. Alle mit tiefen und mittleren Einkommen werden trotz teilweiser Finanzierung über die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich profitieren. Kommt dazu, dass darauf geschaut wurde, die tiefen Einkommen möglichst wenig zu belasten. So wird der Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs nur um 0,2 auf 2,7% angehoben. Dieser kleine Aufpreis für sichere Renten lohnt sich. Die Altersvorsorge 2020 besteht aus zwei Vorlagen. Wird eine davon abgelehnt, scheitert die gesamte Reform. Deshalb am 24. September 2x JA zur Altersvorsorge 2020.
Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst
Im Juni wurde bekannt, dass die Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti stärker gefährdet ist als ursprünglich angenommen — sie soll gemäss Postinformationen „überprüft“ werden, also nicht einmal eine Garantie bis 2020 erhalten.
Diese Nachricht hat sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden und die Ortsparteien aufgeschreckt und zum Handeln veranlasst. Innerhalb weniger Tage haben die Parteien eine gemeinsame Petition formuliert und in nur 10 Tagen 1029 Unterschriften gesammelt! Diese Unterschriften haben sie gemeinsam dem Gemeinderat Kaiseraugst überreicht und dabei die Wichtigkeit der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti für die Gesamtbevölkerung unterstrichen. Aus jedem Quartier und aus jeder Altersgruppe sind Unterschriften zusammengekommen. Die Parteien bedanken sich bei dieser Gelegenheit bei allen, die beim Sammeln mitgeholfen haben.
Bei einer Bevölkerungsgrösse von über 5600 Personen versteht man nicht, weshalb die Post in Kaiseraugst nicht einmal eine Garantie bis 2020 erhalten soll. Auch in Kaiseraugst werden in den nächsten Jahren immer mehr ältere Personen wohnen. Gerade sie können die Dienstleistungen ausserhalb der Gemeinde nicht mehr beanspruchen und sind auf eine leicht zu erreichende Post angewiesen.
Die Parteien und die 1029 Personen, welche die Petition unterschrieben haben, erwarten vom Gemeinderat, dass er sich in den Verhandlungen mit ganzer Kraft für die Belange der Bevölkerung einsetzt. Und von der Post wird erwartet, dass sie die Situation nochmals überdenkt und der Liebrüti-Post eine Garantie bis mindestens 2020 gewährt. Die Post ist ein Service-Public-Betrieb und gehört dem „Volk“; sie sollte deshalb für und nicht gegen diese Bevölkerung entscheiden.
Die Vertretungen der vier Ortsparteien überreichen dem Gesamtgemeinderat die Petition mit 1'029 Unterschriften.
Diese Nachricht hat sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden und die Ortsparteien aufgeschreckt und zum Handeln veranlasst. Innerhalb weniger Tage haben die Parteien eine gemeinsame Petition formuliert und in nur 10 Tagen 1029 Unterschriften gesammelt! Diese Unterschriften haben sie gemeinsam dem Gemeinderat Kaiseraugst überreicht und dabei die Wichtigkeit der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti für die Gesamtbevölkerung unterstrichen. Aus jedem Quartier und aus jeder Altersgruppe sind Unterschriften zusammengekommen. Die Parteien bedanken sich bei dieser Gelegenheit bei allen, die beim Sammeln mitgeholfen haben.
Bei einer Bevölkerungsgrösse von über 5600 Personen versteht man nicht, weshalb die Post in Kaiseraugst nicht einmal eine Garantie bis 2020 erhalten soll. Auch in Kaiseraugst werden in den nächsten Jahren immer mehr ältere Personen wohnen. Gerade sie können die Dienstleistungen ausserhalb der Gemeinde nicht mehr beanspruchen und sind auf eine leicht zu erreichende Post angewiesen.
Die Parteien und die 1029 Personen, welche die Petition unterschrieben haben, erwarten vom Gemeinderat, dass er sich in den Verhandlungen mit ganzer Kraft für die Belange der Bevölkerung einsetzt. Und von der Post wird erwartet, dass sie die Situation nochmals überdenkt und der Liebrüti-Post eine Garantie bis mindestens 2020 gewährt. Die Post ist ein Service-Public-Betrieb und gehört dem „Volk“; sie sollte deshalb für und nicht gegen diese Bevölkerung entscheiden.
Die Vertretungen der vier Ortsparteien überreichen dem Gesamtgemeinderat die Petition mit 1'029 Unterschriften.
Mit über 5600 Einwohnerinnen und Einwohnern ist unsere Gemeinde lebendig und attraktiv für Bevölkerung und Gewerbe. Für die Standortattraktivität im Unteren Fricktal stellt unsere Gemeinde ein wichtiges Standbein dar. Die Poststelle Kaiseraugst-
Liebrüti ist ein wichtiger Teil davon. Ohne diese Poststelle hätte das lokale Gewerbe weniger Kundschaft, Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem die treuen älteren Kundinnen und Kunden und diejenigen ohne eigenes Auto, müssten auf
Postdienstleistungen von Einzahlungen bis (Express-)Paketaufgabe verzichten oder lange Wege in Kauf nehmen. Die Schliessung der Poststelle wäre ein klarer Abbau des Service public.
Noch befremdlicher wirkt die Überprüfung der verbleibenden Poststelle für die Bevölkerung von Kaiseraugst, da vor wenigen Jahren die Poststelle im Dorf geschlossen wurde mit dem Hinweis, dass es in der Liebrüti ja eine Poststelle habe.
Noch vor wenigen Monaten versprach die Post, dass bei einer Ablehnung der Service public-Initiative Poststellen und Service public erhalten bleiben. Nun aber kündigt die Post einen Abbau von über 500 Poststellen schweizweit an. Ist das die Art und Weise, wie sich die Post – ein Betrieb, der immer noch der Bevölkerung gehört – an ihre Versprechungen hält? Und wer garantiert, dass demnächst nicht auch die Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti definitiv geschlossen wird?
In Absprache mit der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion versucht die Post ihre Schliessungspläne abzustützen, um danach die betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie mit einer Postagentur abzuspeisen. Dagegen wehren wir uns. Wir lassen uns nicht täuschen – unsere Post muss bleiben!
Poststellen können gemäss Postverordnung erst nach Anhörung der Standortgemeinde und Information an den Kanton aufgehoben werden. Ein entschiedenes Handeln des Gemeinderates und des Regierungsrats ist deshalb unabdingbar. Wir ersuchen den Gemeinderat eindringlich, sich beim Regierungsrat und der Schweizerischen Post AG vehement und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sowie mit seinem politischen Einfluss gegen die Schliessung der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti einzusetzen. Eine Umwandlung in eine Postagentur wäre ein krasser Abbau der Grundversorgung und würde sich sehr negativ auf die Standortattraktivität unserer Gemeinde auswirken.
Der Pertitionsbogen kann hier als PDF heruntergeladen und gedruckt werden. Vollständig oder teilweise ausgefüllt bitte bis spätestens 30. Juni 2017 einsenden an: Marianne Grauwiler, Liebrütistrasse 44, 4303 Kaiseraugst
Liebrüti ist ein wichtiger Teil davon. Ohne diese Poststelle hätte das lokale Gewerbe weniger Kundschaft, Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem die treuen älteren Kundinnen und Kunden und diejenigen ohne eigenes Auto, müssten auf
Postdienstleistungen von Einzahlungen bis (Express-)Paketaufgabe verzichten oder lange Wege in Kauf nehmen. Die Schliessung der Poststelle wäre ein klarer Abbau des Service public.
Noch befremdlicher wirkt die Überprüfung der verbleibenden Poststelle für die Bevölkerung von Kaiseraugst, da vor wenigen Jahren die Poststelle im Dorf geschlossen wurde mit dem Hinweis, dass es in der Liebrüti ja eine Poststelle habe.
Noch vor wenigen Monaten versprach die Post, dass bei einer Ablehnung der Service public-Initiative Poststellen und Service public erhalten bleiben. Nun aber kündigt die Post einen Abbau von über 500 Poststellen schweizweit an. Ist das die Art und Weise, wie sich die Post – ein Betrieb, der immer noch der Bevölkerung gehört – an ihre Versprechungen hält? Und wer garantiert, dass demnächst nicht auch die Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti definitiv geschlossen wird?
In Absprache mit der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion versucht die Post ihre Schliessungspläne abzustützen, um danach die betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie mit einer Postagentur abzuspeisen. Dagegen wehren wir uns. Wir lassen uns nicht täuschen – unsere Post muss bleiben!
Poststellen können gemäss Postverordnung erst nach Anhörung der Standortgemeinde und Information an den Kanton aufgehoben werden. Ein entschiedenes Handeln des Gemeinderates und des Regierungsrats ist deshalb unabdingbar. Wir ersuchen den Gemeinderat eindringlich, sich beim Regierungsrat und der Schweizerischen Post AG vehement und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sowie mit seinem politischen Einfluss gegen die Schliessung der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti einzusetzen. Eine Umwandlung in eine Postagentur wäre ein krasser Abbau der Grundversorgung und würde sich sehr negativ auf die Standortattraktivität unserer Gemeinde auswirken.
Der Pertitionsbogen kann hier als PDF heruntergeladen und gedruckt werden. Vollständig oder teilweise ausgefüllt bitte bis spätestens 30. Juni 2017 einsenden an: Marianne Grauwiler, Liebrütistrasse 44, 4303 Kaiseraugst
Die Präsidentin konnte viele interessierte Mitglieder begrüssen und das Wort gleich an Gemeinderat Markus Zumbach weitergeben. Er hat den Anwesenden die Traktanden der Gemeindeversammlung vorgestellt. Es gab eine Reihe von Fragen zu beantworten, und die Diskussionen wurden zum Teil kontrovers geführt. Besonders zu reden gab Traktandum 5 zum "Kreditbegehren für schulische Zusatzlektionen für Schulen mit erheblicher sozialer Belastung…", welches das Schulpflegemitglied Flavio Muheim ausführlich erläuterte. Es wird als stossend empfunden, dass sich der Kanton immer mehr von seinen Aufgaben zurückzieht und sowohl die Verantwortung als auch die Kosten an die Gemeinden weiterschiebt. Zähneknirschend, weil das Vorgehen des Kantons als Erpressung ausgelegt werden kann, sagen die Anwesenden aber aus Überzeugung Ja zur Vorlage. Denn es geht letztlich um das Wohl aller Schülerinnen und Schüler. Ihnen soll ein guter Start ins Erwachsenenleben ermöglicht werden. Die restlichen Traktanden waren mehr oder weniger unbestritten.
Diskutiert wurde dann auch noch über die Lärm- und Luftmessungen, die der Kanton und die Gemeinde im Umfeld der Firma Thommen in Auftrag gaben und deren Ergebnisse seit einiger Zeit vorliegen. Aus irgendwelchen Gründen bleiben die Ergebnisse noch unter Verschluss. Für die SP ist es wünschenswert, dass die Messergebnisse möglichst rasch publiziert werden und damit dem latenten Misstrauen entgegengetreten wird.
Diskutiert wurde dann auch noch über die Lärm- und Luftmessungen, die der Kanton und die Gemeinde im Umfeld der Firma Thommen in Auftrag gaben und deren Ergebnisse seit einiger Zeit vorliegen. Aus irgendwelchen Gründen bleiben die Ergebnisse noch unter Verschluss. Für die SP ist es wünschenswert, dass die Messergebnisse möglichst rasch publiziert werden und damit dem latenten Misstrauen entgegengetreten wird.
EINLADUNG
zur 42. Generalversammlung der SP Kaiseraugst
Datum: Freitag, 24. März 2017, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhöfli Kaiseraugst
Traktanden:
1. Protokoll der GV vom 11.3.2016
2. Wahl des Tagespräsidiums
3. Jahresbericht 2016 und Ausblick 2017
4. Kassen- und Revisorenbericht 2016
5. Mitgliederbeitrag 2018
6. Wahlen
Vorstand und Revisorin/Revisor
Sektionsvertretung im Bezirk
7. Anträge
Anträge bitte bis spätestens 7.3.2017 an obige Adresse einreichen
8. Diverses
Im zweiten Teil berichten Peter Koller und Claudia Rohrer über aktuelle Themen im Kanton und im Bezirk.
Der Vorstand freut sich einen auf interessanten Abend.
Für den Parteivorstand
SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin
Die Einladung lässt sich hier downloaden.
zur 42. Generalversammlung der SP Kaiseraugst
Datum: Freitag, 24. März 2017, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhöfli Kaiseraugst
Traktanden:
1. Protokoll der GV vom 11.3.2016
2. Wahl des Tagespräsidiums
3. Jahresbericht 2016 und Ausblick 2017
4. Kassen- und Revisorenbericht 2016
5. Mitgliederbeitrag 2018
6. Wahlen
Vorstand und Revisorin/Revisor
Sektionsvertretung im Bezirk
7. Anträge
Anträge bitte bis spätestens 7.3.2017 an obige Adresse einreichen
8. Diverses
Im zweiten Teil berichten Peter Koller und Claudia Rohrer über aktuelle Themen im Kanton und im Bezirk.
Der Vorstand freut sich einen auf interessanten Abend.
Für den Parteivorstand
SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin
Die Einladung lässt sich hier downloaden.
SP-Aktuell
Im Februar 2017 wird die neue Ausgabe des Kaiseraugster Infoblatts SP-Aktuell in alle Kaiseraugster Haushalte verteilt. Es lohnt sich, diese Broschüre genau zu lesen.
Wer die Publikation nicht zur Hand hat, weil sie/er
Im Februar 2017 wird die neue Ausgabe des Kaiseraugster Infoblatts SP-Aktuell in alle Kaiseraugster Haushalte verteilt. Es lohnt sich, diese Broschüre genau zu lesen.
Wer die Publikation nicht zur Hand hat, weil sie/er
- nicht aus Kaiseraugst ist
- von der Post vergessen worden ist
- die Publikation verlegt oder mit dem Altpapier entsorgt hat - aber, aber … hoffentlich aus Versehen ;-)
Weitere Informationen:
- zur Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“
- zur Volksinitiative „JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21“
- zur Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“
- zu den eidgenössischen Vorlagen
USR III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln
Bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 führte uns FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz durch falsche Prognosen in die Irre. Er sagte «höchstens 900 Millionen» Steuerausfälle voraus. Tatsächlich belaufen sie sich bis heute auf 9 bis 13 Milliarden Franken. Weitere 2 Milliarden entgingen der AHV. Macht zusammen 15 Milliarden. Die USR III wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen. Für diese Steuerausfälle zahlen die Steuerzahlenden. Und wieder sagt uns der Bundesrat nicht die ganze Wahrheit. SVP-Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen. Wir sollen die Katze also erneut im Sack kaufen? Und dann die Folgen ausbaden, weil Sparpakete und Steuererhöhungen nötig werden. Zu diesem dicken Verlustgeschäft können wir am 12. Februar 2017 nur NEIN sagen.
Bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 führte uns FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz durch falsche Prognosen in die Irre. Er sagte «höchstens 900 Millionen» Steuerausfälle voraus. Tatsächlich belaufen sie sich bis heute auf 9 bis 13 Milliarden Franken. Weitere 2 Milliarden entgingen der AHV. Macht zusammen 15 Milliarden. Die USR III wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen. Für diese Steuerausfälle zahlen die Steuerzahlenden. Und wieder sagt uns der Bundesrat nicht die ganze Wahrheit. SVP-Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen. Wir sollen die Katze also erneut im Sack kaufen? Und dann die Folgen ausbaden, weil Sparpakete und Steuererhöhungen nötig werden. Zu diesem dicken Verlustgeschäft können wir am 12. Februar 2017 nur NEIN sagen.
Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst