Aktuell

Einladung zur Mitgliederversammlung SP Kaiseraugst
vom 30. November 2017

EINLADUNG
zur Mitgliederversammlung SP Kaiseraugst


Datum: Donnerstag, 30. November 2017, 19.30 Uhr
Ort:
Altersheim Kaiseraugst (Buchenweg 2)

Traktanden:
1.  Sanierung Hallenbad
      (s. Traktanden EWGV sowie Informationsblatt der Gemeinde
     und Infoveranstaltung vom 29.11.2017)
2.  Zukunft der Grünabfallentsorgung
     (s. Informationsblatt der Gemeinde, das kürzlich an alle
     Haushalte verschickt wurde)
3.  Traktanden Einwohnergemeindeversammlung vom 13.12.2017
4.  Schulpflege-Ersatzwahl vom 4. März 2018
5.  Stellenabbau Roche - Konsequenzen für Kaiseraugst?
6.  Stand der Dinge zu hängigen Projekten
     (v.a. Firma Thommen, Liebrüti-Domus, Zukunft der
     Poststelle Liebrüti)
7.  Diverses

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.

SP Kaiseraugst

Marianne Grauwiler
Präsidentin

Die Einladung lässt sich hier downloaden.


Denkfehler der JUSO
von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst

Denkfehler der JUSO
Geld arbeitet nicht. Wir schon. Fakt ist, dass die Schweizer Steuerlandschaft über Jahrzehnte hinweg demokratisch entwickelt worden ist. Solch eine radikale Reform, wie sie die JUSO fordert, ist nicht realistisch. Der Schweizer Stimmbürger überlegt sich gut, welche Folgen Steuerreformen für sein Portemonnaie haben. Der Stimmbürger überlegt sich auch, ob er im übernächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz hat. Eine Volkswirtschaft braucht Kapital, und Arbeit. Gibt es weniger Kapital, gibt es auch weniger Arbeit. Die jetzt durch die SP unterstützte 99%-Initiative der JUSO ist nicht sinnvoll. Weltweit existiert ein Trend zur Entlastung des Kapitals. Das ist ökonomisch erklärbar: Kapital ist mobiler als Arbeit und Letztere wird deshalb stärker belastet. Das kann schon problematisch werden. Es gibt gute Gründe, der Entlastung des Kapitals Grenzen zu setzen.
Die Frage ist, ob die JUSO-Initiative eine schlaue Antwort gibt. Tut sie das? Nein. Wenn Steuerbelastung um 50 oder im Falle gewisser Dividenden gar um über 100 Prozent steigt, wird das Kapital ins Ausland verschoben, wandert vom Privat- ins Geschäftsvermögen oder wird gar hinterzogen. Wir müssen trotzdem aufpassen, dass die verschiedenen Vermögens- und Einkommensschichten nicht auseinander driften, dass sie sich räumlich nicht auseinanderleben. Deshalb muss der Steuerwettbewerb mit dem Finanzausgleich in Schranken gehalten werden

Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst


Gemeinsam. Für Kaiseraugst.
Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017



Sichere AHV mit bescheidenem Aufwand
von Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst

Sichere AHV mit bescheidenem Aufwand
Die Altersvorsorge 2020 stellt die AHV auf eine solide finanzielle Grundlage. Die Lösung dafür ist kostengünstig: Statt die auf Ende 2017 befristeten 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente für die IV auslaufen zu lassen, werden sie in die AHV geleitet. Der AHV fliessen so ab 2018 jährlich eine Milliarde Franken zu, ohne dass die Bevölkerung dafür mehr bezahlt als heute. Erst 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 8 auf neu 8,3%. Bereits ein leichter Anstieg der Löhne und Einkommen um 0,3 % reicht, und die Leute haben trotz der Zusatzfinanzierung mehr Geld zum Leben.
Auch wenn es sozialere Steuern als die Mehrwertsteuer gibt, ist diese Lösung vernünftig, denn die AHV hat eine stark umverteilende Wirkung. Alle mit tiefen und mittleren Einkommen werden trotz teilweiser Finanzierung über die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich profitieren. Kommt dazu, dass darauf geschaut wurde, die tiefen Einkommen möglichst wenig zu belasten. So wird der Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs nur um 0,2 auf 2,7% angehoben. Dieser kleine Aufpreis für sichere Renten lohnt sich. Die Altersvorsorge 2020 besteht aus zwei Vorlagen. Wird eine davon abgelehnt, scheitert die gesamte Reform. Deshalb am 24. September 2x JA zur Altersvorsorge 2020.

Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst


1029 Unterschriften — in Kaiseraugst geht die Post ab

Im Juni wurde bekannt, dass die Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti stärker gefährdet ist als ursprünglich angenommen — sie soll gemäss Postinformationen „überprüft“ werden, also nicht einmal eine Garantie bis 2020 erhalten.
Diese Nachricht hat sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden und die Ortsparteien aufgeschreckt und zum Handeln veranlasst. Innerhalb weniger Tage haben die Parteien eine gemeinsame Petition formuliert und in nur 10 Tagen 1029 Unterschriften gesammelt! Diese Unterschriften haben sie gemeinsam dem Gemeinderat Kaiseraugst überreicht und dabei die Wichtigkeit der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti für die Gesamtbevölkerung unterstrichen. Aus jedem Quartier und aus jeder Altersgruppe sind Unterschriften zusammengekommen. Die Parteien bedanken sich bei dieser Gelegenheit bei allen, die beim Sammeln mitgeholfen haben.
Bei einer Bevölkerungsgrösse von über 5600 Personen versteht man nicht, weshalb die Post in Kaiseraugst nicht einmal eine Garantie bis 2020 erhalten soll. Auch in Kaiseraugst werden in den nächsten Jahren immer mehr ältere Personen wohnen. Gerade sie können die Dienstleistungen ausserhalb der Gemeinde nicht mehr beanspruchen und sind auf eine leicht zu erreichende Post angewiesen.
Die Parteien und die 1029 Personen, welche die Petition unterschrieben haben, erwarten vom Gemeinderat, dass er sich in den Verhandlungen mit ganzer Kraft für die Belange der Bevölkerung einsetzt. Und von der Post wird erwartet, dass sie die Situation nochmals überdenkt und der Liebrüti-Post eine Garantie bis mindestens 2020 gewährt. Die Post ist ein Service-Public-Betrieb und gehört dem „Volk“; sie sollte deshalb für und nicht gegen diese Bevölkerung entscheiden.

Die Vertretungen der vier Ortsparteien überreichen dem Gesamtgemeinderat die Petition mit 1'029 Unterschriften.


Petition für den Erhalt der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti - «Unsere Post muss bleiben!»

Mit über 5600 Einwohnerinnen und Einwohnern ist unsere Gemeinde lebendig und attraktiv für Bevölkerung und Gewerbe. Für die Standortattraktivität im Unteren Fricktal stellt unsere Gemeinde ein wichtiges Standbein dar. Die Poststelle Kaiseraugst-
Liebrüti ist ein wichtiger Teil davon. Ohne diese Poststelle hätte das lokale Gewerbe weniger Kundschaft, Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem die treuen älteren Kundinnen und Kunden und diejenigen ohne eigenes Auto, müssten auf
Postdienstleistungen von Einzahlungen bis (Express-)Paketaufgabe verzichten oder lange Wege in Kauf nehmen. Die Schliessung der Poststelle wäre ein klarer Abbau des Service public.
Noch befremdlicher wirkt die Überprüfung der verbleibenden Poststelle für die Bevölkerung von Kaiseraugst, da vor wenigen Jahren die Poststelle im Dorf geschlossen wurde mit dem Hinweis, dass es in der Liebrüti ja eine Poststelle habe.
Noch vor wenigen Monaten versprach die Post, dass bei einer Ablehnung der Service public-Initiative Poststellen und Service public erhalten bleiben. Nun aber kündigt die Post einen Abbau von über 500 Poststellen schweizweit an. Ist das die Art und Weise, wie sich die Post – ein Betrieb, der immer noch der Bevölkerung gehört – an ihre Versprechungen hält? Und wer garantiert, dass demnächst nicht auch die Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti definitiv geschlossen wird?
In Absprache mit der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion versucht die Post ihre Schliessungspläne abzustützen, um danach die betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie mit einer Postagentur abzuspeisen. Dagegen wehren wir uns. Wir lassen uns nicht täuschen – unsere Post muss bleiben!
Poststellen können gemäss Postverordnung erst nach Anhörung der Standortgemeinde und Information an den Kanton aufgehoben werden. Ein entschiedenes Handeln des Gemeinderates und des Regierungsrats ist deshalb unabdingbar. Wir ersuchen den Gemeinderat eindringlich, sich beim Regierungsrat und der Schweizerischen Post AG vehement und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sowie mit seinem politischen Einfluss gegen die Schliessung der Poststelle Kaiseraugst-Liebrüti einzusetzen. Eine Umwandlung in eine Postagentur wäre ein krasser Abbau der Grundversorgung und würde sich sehr negativ auf die Standortattraktivität unserer Gemeinde auswirken.

Der Pertitionsbogen kann hier als PDF heruntergeladen und gedruckt werden. Vollständig oder teilweise ausgefüllt bitte bis spätestens 30. Juni 2017 einsenden an: Marianne Grauwiler, Liebrütistrasse 44, 4303 Kaiseraugst


Die SP sagt JA zu den Vorlagen der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2017

Die Präsidentin konnte viele interessierte Mitglieder begrüssen und das Wort gleich an Gemeinderat Markus Zumbach weitergeben. Er hat den Anwesenden die Traktanden der Gemeindeversammlung vorgestellt. Es gab eine Reihe von Fragen zu beantworten, und die Diskussionen wurden zum Teil kontrovers geführt. Besonders zu reden gab Traktandum 5 zum "Kreditbegehren für schulische Zusatzlektionen für Schulen mit erheblicher sozialer Belastung…", welches das Schulpflegemitglied Flavio Muheim ausführlich erläuterte. Es wird als stossend empfunden, dass sich der Kanton immer mehr von seinen Aufgaben zurückzieht und sowohl die Verantwortung als auch die Kosten an die Gemeinden weiterschiebt. Zähneknirschend, weil das Vorgehen des Kantons als Erpressung ausgelegt werden kann, sagen die Anwesenden aber aus Überzeugung Ja zur Vorlage. Denn es geht letztlich um das Wohl aller Schülerinnen und Schüler. Ihnen soll ein guter Start ins Erwachsenenleben ermöglicht werden. Die restlichen Traktanden waren mehr oder weniger unbestritten.
Diskutiert wurde dann auch noch über die Lärm- und Luftmessungen, die der Kanton und die Gemeinde im Umfeld der Firma Thommen in Auftrag gaben und deren Ergebnisse seit einiger Zeit vorliegen. Aus irgendwelchen Gründen bleiben die Ergebnisse noch unter Verschluss. Für die SP ist es wünschenswert, dass die Messergebnisse möglichst rasch publiziert werden und damit dem latenten Misstrauen entgegengetreten wird.


Unsere Parolen für den 21. Mai 2017


Einladung zur
Fricktaler Feier zum 1. Mai 2017 im Rumpel, Rheinfelden



Flugblatt hier.


Einladung zur GV vom 24. März 2017
(3. März 2017)

EINLADUNG
zur 42. Generalversammlung der SP Kaiseraugst


Datum: Freitag, 24. März 2017, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhöfli Kaiseraugst


Traktanden:
1. Protokoll der GV vom 11.3.2016
2. Wahl des Tagespräsidiums
3. Jahresbericht 2016 und Ausblick 2017
4. Kassen- und Revisorenbericht 2016
5. Mitgliederbeitrag 2018
6. Wahlen
   Vorstand und Revisorin/Revisor
   Sektionsvertretung im Bezirk
7. Anträge
   Anträge bitte bis spätestens 7.3.2017 an obige Adresse einreichen
8. Diverses

Im zweiten Teil berichten
Peter Koller und Claudia Rohrer über aktuelle Themen im Kanton und im Bezirk.

Der Vorstand freut sich einen auf interessanten Abend.

Für den Parteivorstand
SP Kaiseraugst

Marianne Grauwiler
Präsidentin

Die Einladung lässt sich hier downloaden.


Neuste Ausgabe des Kaiseraugster Infoblatts SP-Aktuell
(12. Februar 2017)

SP-Aktuell

Im Februar 2017 wird die neue Ausgabe des Kaiseraugster Infoblatts
SP-Aktuell in alle Kaiseraugster Haushalte verteilt. Es lohnt sich, diese Broschüre genau zu lesen.

Wer die Publikation nicht zur Hand hat, weil sie/er
  • nicht aus Kaiseraugst ist
  • von der Post vergessen worden ist
  • die Publikation verlegt oder mit dem Altpapier entsorgt hat - aber, aber … hoffentlich aus Versehen ;-)
kann hier durch die spannende Lektüre blättern oder sie hier downloaden.


Unsere Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017
(8. Januar 2017)

Leserbrief zur USR III-Abstimmung von Paul Wachter
(23. Januar 2017)

USR III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln
Bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 führte uns FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz durch falsche Prognosen in die Irre. Er sagte «höchstens 900 Millionen» Steuerausfälle voraus. Tatsächlich belaufen sie sich bis heute auf 9 bis 13 Milliarden Franken. Weitere 2 Milliarden entgingen der AHV. Macht zusammen 15 Milliarden. Die USR III wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen. Für diese Steuerausfälle zahlen die Steuerzahlenden. Und wieder sagt uns der Bundesrat nicht die ganze Wahrheit. SVP-Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen. Wir sollen die Katze also erneut im Sack kaufen? Und dann die Folgen ausbaden, weil Sparpakete und Steuererhöhungen nötig werden. Zu diesem dicken Verlustgeschäft können wir am 12. Februar 2017 nur NEIN sagen.

Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst