Aktuell

No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst

No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
Diese zerstörerische Initiative verlangt nichts weniger als die totale Abschaffung der Radio- und TV- Gebühren. Damit ist nicht nur die Existenz der SRG und von 34 Lokalsendern bedroht. Es geht auch um die Informationsfreiheit für alle Landesteile der Schweiz. Die Initiative streicht dem Schweizervolk, also den Hörern und Zuschauern, bindende Grundrechte aus der Bundesverfassung. Es geht dort um zwei Artikel. Sie geben uns das Recht auf sachgerechte Informationsversorgung und auf eine Rekursmöglichkeit, falls wir der Ansicht sind, dass unfair Bericht erstattet wurde. Diese Artikel werden bei einem Ja zu No-Billag ersatzlos gestrichen. Wollen wir das? Wohl kaum. Darum empfehle ich Ihnen, diesem Kahlschlag eine Abfuhr zu erteilen zugunsten einer lebendigen direkten Demokratie. Am 4. März Nein zu No-Billag.

Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst


Einladung zur Mitgliederversammlung SP Kaiseraugst
vom 30. November 2017

EINLADUNG
zur Mitgliederversammlung SP Kaiseraugst


Datum: Donnerstag, 30. November 2017, 19.30 Uhr
Ort:
Altersheim Kaiseraugst (Buchenweg 2)

Traktanden:
1.  Sanierung Hallenbad
      (s. Traktanden EWGV sowie Informationsblatt der Gemeinde
     und Infoveranstaltung vom 29.11.2017)
2.  Zukunft der Grünabfallentsorgung
     (s. Informationsblatt der Gemeinde, das kürzlich an alle
     Haushalte verschickt wurde)
3.  Traktanden Einwohnergemeindeversammlung vom 13.12.2017
4.  Schulpflege-Ersatzwahl vom 4. März 2018
5.  Stellenabbau Roche - Konsequenzen für Kaiseraugst?
6.  Stand der Dinge zu hängigen Projekten
     (v.a. Firma Thommen, Liebrüti-Domus, Zukunft der
     Poststelle Liebrüti)
7.  Diverses

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.

SP Kaiseraugst

Marianne Grauwiler
Präsidentin

Die Einladung lässt sich hier downloaden.


Denkfehler der JUSO
von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst

Denkfehler der JUSO
Geld arbeitet nicht. Wir schon. Fakt ist, dass die Schweizer Steuerlandschaft über Jahrzehnte hinweg demokratisch entwickelt worden ist. Solch eine radikale Reform, wie sie die JUSO fordert, ist nicht realistisch. Der Schweizer Stimmbürger überlegt sich gut, welche Folgen Steuerreformen für sein Portemonnaie haben. Der Stimmbürger überlegt sich auch, ob er im übernächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz hat. Eine Volkswirtschaft braucht Kapital, und Arbeit. Gibt es weniger Kapital, gibt es auch weniger Arbeit. Die jetzt durch die SP unterstützte 99%-Initiative der JUSO ist nicht sinnvoll. Weltweit existiert ein Trend zur Entlastung des Kapitals. Das ist ökonomisch erklärbar: Kapital ist mobiler als Arbeit und Letztere wird deshalb stärker belastet. Das kann schon problematisch werden. Es gibt gute Gründe, der Entlastung des Kapitals Grenzen zu setzen.
Die Frage ist, ob die JUSO-Initiative eine schlaue Antwort gibt. Tut sie das? Nein. Wenn Steuerbelastung um 50 oder im Falle gewisser Dividenden gar um über 100 Prozent steigt, wird das Kapital ins Ausland verschoben, wandert vom Privat- ins Geschäftsvermögen oder wird gar hinterzogen. Wir müssen trotzdem aufpassen, dass die verschiedenen Vermögens- und Einkommensschichten nicht auseinander driften, dass sie sich räumlich nicht auseinanderleben. Deshalb muss der Steuerwettbewerb mit dem Finanzausgleich in Schranken gehalten werden

Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst


Gemeinsam. Für Kaiseraugst.
Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017