Archiv 2007
Die SP Kaiseraugst hat an der Vorstandstandssitzung beschlossen, die so genannte Abzocker-Initiative zu unterstützten. Die Besitzer und auch die Pensionskassen, die Anteile an einer Firma halten, sollen bei der Festlegung der Managerlöhne mitbestimmen können.
Bekanntlich hat ein Schaffhauser Unternehmer, ohne Partei im Hintergrund, den Kampf gegen die Topbezüge von Managern aufgenommen. Seit Jahren sind diese Vergütungen von einigen Führungskräften börsenkotierter Unternehmen in unanständige Höhen gestiegen.
Mit der Initiative werden nun aber nicht einfach Höchstbeträge festgesetzt, sondern das Aktienrecht in der Schweiz soll korrigiert werden.
Aktionärinnen und Aktionäre sollen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Festlegung der Managerlöhne erhalten. Auch Pensionskassen, die vielfach grosse Pakete von Aktien besitzen und damit die Pensionskassenversicherten indirekt zu Aktionären machen, sollen im Interesse der Versicherten stimmen. Damit sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint. Die Pensionskassen haben ihre Stimmen, die sie an Aktionärsversammlungen abgeben, offen zu legen.
Aktionäre sollen auch elektronisch abstimmen können und die Stimmrechtsvertretung wird untersagt.
Ausdrücklich werden auch Abgangs- oder Vorausentschädigungen und Entschädigungen wegen Firmenkäufen oder –verkäufen verboten.
Bekanntlich hat ein Schaffhauser Unternehmer, ohne Partei im Hintergrund, den Kampf gegen die Topbezüge von Managern aufgenommen. Seit Jahren sind diese Vergütungen von einigen Führungskräften börsenkotierter Unternehmen in unanständige Höhen gestiegen.
Mit der Initiative werden nun aber nicht einfach Höchstbeträge festgesetzt, sondern das Aktienrecht in der Schweiz soll korrigiert werden.
Aktionärinnen und Aktionäre sollen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Festlegung der Managerlöhne erhalten. Auch Pensionskassen, die vielfach grosse Pakete von Aktien besitzen und damit die Pensionskassenversicherten indirekt zu Aktionären machen, sollen im Interesse der Versicherten stimmen. Damit sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint. Die Pensionskassen haben ihre Stimmen, die sie an Aktionärsversammlungen abgeben, offen zu legen.
Aktionäre sollen auch elektronisch abstimmen können und die Stimmrechtsvertretung wird untersagt.
Ausdrücklich werden auch Abgangs- oder Vorausentschädigungen und Entschädigungen wegen Firmenkäufen oder –verkäufen verboten.
Die SP Kaiseraugst ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist um die vorkommenden Missstände bei den unsäglichen Managerlöhnen zu beheben und unterstützt deshalb die Volksinitiative.
An ihrer 32. Generalversammlung konnte der Präsident Markus Zumbach neben den Mitgliedern auch den Fricktaler Nationalrandskandidaten Roland Agustoni begrüssen.
Zu Beginn des offiziellen Teils gedachten die Anwesenden des langjährigen SP-Mitglieds und ehemaligen Gemeinderats Max Stöckli, der im Januar verstorben war.
In seinem ersten Jahresrückblick kam Markus Zumbach auf einige Punkte zu sprechen, die ihm in seinem ersten Präsidialjahr wichtig erschienen: An erster Stele kamen hier die verschiedenen neuen Kontakte, die er in der Gemeinde, im Bezirk und im Kanton knüpfen konnte. Dabei waren ihm auch Einblicke in die Arbeit der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen möglich. Ein weiteres Problem, das sowohl die SP Kaiseraugst als auch andere Parteien und Vereine betrifft: Es fehlt der junge Nachwuchs. Eines der Ziele für das Jahr 2007 ist für Zumbach deshalb eine vermehrte Mitgliederwerbung. An Themen, für die sich ein Engagement lohnt, fehlt es nicht, weder in der Gemeinde noch im Kanton. Kritisch setzte sich Zumbach auch mit den Aktivitäten der SP Schweiz auseinander: Sich von Vornherein für aus-sichtslose Geschäfte mit viel Energie – Personal und Finanzen – einzusetzen, sei nicht effizient und politisch nicht immer sinnvoll. Die wenigen Ressourcen gebündelt für wenige, aber ausgesprochen wichtige und erfolgversprechende Abstim-mungsvorlagen einzusetzen führe letztlich langfristig auch ans Ziel. Auf Ende des vergangenen Jahres ist Meinrad Schmid-Käser aus der SP ausgetreten. Für ihn stimme der Weg der SP nicht mehr mit dem über-ein, wofür er einstehen könne. Die Versammlung bedauerte diesen Entscheid, war Meinrad Schmid doch während vieler Jahre für die SP im Gemeinderat. Einiges zu diskutieren gaben verschiedene Gemeinderatsgeschäfte bzw. das Vorgehen des Gemeinderates. Das kollektive Schweigen über den Weggang von Fritz Kammermann wurde nicht verstanden; einigen dauern manchmal Entscheide zu lang oder sind nicht nachvollziehbar. Dem anwesenden Gemeinderat Heinz Hassler wurde deshalb als Empfehlung auf den Weg gegeben, der Gemeinderat solle transparenter kommunizieren. Im übrigen wird Heinz Hassler gute Arbeit in seinem ersten Amtsjahr attestiert.
Zu Beginn des offiziellen Teils gedachten die Anwesenden des langjährigen SP-Mitglieds und ehemaligen Gemeinderats Max Stöckli, der im Januar verstorben war.
In seinem ersten Jahresrückblick kam Markus Zumbach auf einige Punkte zu sprechen, die ihm in seinem ersten Präsidialjahr wichtig erschienen: An erster Stele kamen hier die verschiedenen neuen Kontakte, die er in der Gemeinde, im Bezirk und im Kanton knüpfen konnte. Dabei waren ihm auch Einblicke in die Arbeit der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen möglich. Ein weiteres Problem, das sowohl die SP Kaiseraugst als auch andere Parteien und Vereine betrifft: Es fehlt der junge Nachwuchs. Eines der Ziele für das Jahr 2007 ist für Zumbach deshalb eine vermehrte Mitgliederwerbung. An Themen, für die sich ein Engagement lohnt, fehlt es nicht, weder in der Gemeinde noch im Kanton. Kritisch setzte sich Zumbach auch mit den Aktivitäten der SP Schweiz auseinander: Sich von Vornherein für aus-sichtslose Geschäfte mit viel Energie – Personal und Finanzen – einzusetzen, sei nicht effizient und politisch nicht immer sinnvoll. Die wenigen Ressourcen gebündelt für wenige, aber ausgesprochen wichtige und erfolgversprechende Abstim-mungsvorlagen einzusetzen führe letztlich langfristig auch ans Ziel. Auf Ende des vergangenen Jahres ist Meinrad Schmid-Käser aus der SP ausgetreten. Für ihn stimme der Weg der SP nicht mehr mit dem über-ein, wofür er einstehen könne. Die Versammlung bedauerte diesen Entscheid, war Meinrad Schmid doch während vieler Jahre für die SP im Gemeinderat. Einiges zu diskutieren gaben verschiedene Gemeinderatsgeschäfte bzw. das Vorgehen des Gemeinderates. Das kollektive Schweigen über den Weggang von Fritz Kammermann wurde nicht verstanden; einigen dauern manchmal Entscheide zu lang oder sind nicht nachvollziehbar. Dem anwesenden Gemeinderat Heinz Hassler wurde deshalb als Empfehlung auf den Weg gegeben, der Gemeinderat solle transparenter kommunizieren. Im übrigen wird Heinz Hassler gute Arbeit in seinem ersten Amtsjahr attestiert.
Roland Agustoni in den Nationalrat
Nach dem offiziellen Teil der Generalversammlung bekommt Roland Agustoni die Möglichkeit, einige Gedanken zur Bundespolitik aus seiner Sicht vorzutragen. Kurze Statements gab er zu den Themen Raumplanung, Steuern, Finanzen, Sozial- und Gesundheitspolitik, EU-Beitritt, Atom, Service Public, Bildung, Asylpolitik, Armee, AHV/IV.
Am meisten zu diskutieren gaben die eigentlichen Kernthemen der SP, nämlich die Sozial- und Gesundheitspolitik und das Thema AHV/IV.
Agustoni unterstützt die SP Schweiz, welche den Entwurf zur 11. AHV-Revision ablehnt; hier brauche es Ausbau und nicht Abbau und auch das Heraufsetzen des Rentenalters löse das demographische Problem der Zukunft nicht. Agustoni ist ganz klar für eine flexible Frühpensionierung. Er lehnt auch die 5. IV-Revision ab, weil es sich um eine reine Abbauvorlage handelt. Agustoni ist Realist und weiss, dass er in Bern nicht alles umkrempeln kann. Er will aber als Sozialdemokrat mithelfen, das Übermorgen zu gestalten, aber gleichzeitig das Bisherige und Bewährte zu erhalten. Seiner Meinung nach brauche es wieder eine klare und einfache Sprache, um den Bürgerinnen und Bürgern die Politik und die Sachgeschäfte zu erklären. Die SP ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sie muss sich wieder vermehrt auf diesen Ursprung rückbesinnen, wenn sie in Zukunft verstanden sein und Erfolg haben will. Diese Arbeit zu unterstützen sind für Agustoni der Grund und der Motor für seine Kandidatur.
Am meisten zu diskutieren gaben die eigentlichen Kernthemen der SP, nämlich die Sozial- und Gesundheitspolitik und das Thema AHV/IV.
Agustoni unterstützt die SP Schweiz, welche den Entwurf zur 11. AHV-Revision ablehnt; hier brauche es Ausbau und nicht Abbau und auch das Heraufsetzen des Rentenalters löse das demographische Problem der Zukunft nicht. Agustoni ist ganz klar für eine flexible Frühpensionierung. Er lehnt auch die 5. IV-Revision ab, weil es sich um eine reine Abbauvorlage handelt. Agustoni ist Realist und weiss, dass er in Bern nicht alles umkrempeln kann. Er will aber als Sozialdemokrat mithelfen, das Übermorgen zu gestalten, aber gleichzeitig das Bisherige und Bewährte zu erhalten. Seiner Meinung nach brauche es wieder eine klare und einfache Sprache, um den Bürgerinnen und Bürgern die Politik und die Sachgeschäfte zu erklären. Die SP ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sie muss sich wieder vermehrt auf diesen Ursprung rückbesinnen, wenn sie in Zukunft verstanden sein und Erfolg haben will. Diese Arbeit zu unterstützen sind für Agustoni der Grund und der Motor für seine Kandidatur.
Für den Parteivorstand SP Kaiseraugst
Markus Zumbach
Markus Zumbach
EINLADUNG zur 32. Generalversammlung der SP Kaiseraugst
Datum: Freitag, 30. März 2007, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhof Kaiseraugst
Zu der Mitgliederversammlung sind auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie andere Interessierte eingeladen.
Für den Parteivorstand SP Kaiseraugst
Markus Zumbach
Datum: Freitag, 30. März 2007, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhof Kaiseraugst
Anträge sind bis am 20.03.2007 dem Vorstand einzureichen.
Traktanden:
1. Begrüssung
2. Protokoll der GV vom 24.03.2006
3. Wahl des Tagespräsidiums
4. Jahresbericht des Präsidenten
5. Kassen und Revisorenbericht
6. Mitgliederbeitrag
7. Wahlen
8. Mutationen
9. Kurzbericht aus Gemeinderat und Kommissionen
10. Anträge und Verschiedenes
11. Nationalratskandidat Roland Agustoni, der allen bekannte Grossrat der SP
aus dem Bezirk Rheinfelden stellt sein Programm als Nationalrat vor.
Zu der Mitgliederversammlung sind auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie andere Interessierte eingeladen.
Für den Parteivorstand SP Kaiseraugst
Markus Zumbach
Die Einheitskrankenkasse garantiert eine gute medizinische Versorgung für alle. Die heutige Risikoselektion ist unsozial und eine Geldverschleuderung auf Kosten der Versicherten . Im schweizerischen Gesundheitswesen streiten sich heute 87 Krankenkassen um die «guten Risiken» — sprich junge gesunde Männer. Gleichzeitig machen sie älteren Menschen und Kranken mit bürokratischen Schikanen oft das Leben schwer.
In der Grundversicherung müssen alle Kassen die gleichen Leistungen erbringen. Es handelt sich also lediglich um einen Pseudowettbewerb. Die Initiative macht Schluss damit. Statt Scheinkonkurrenz verlangt sie für die Grundversicherung eine schlanke, diskrete Verwaltung. Die soziale Einheitskasse soll zur «AHV des Gesundheitswesen» werden.
Die Vorteile: Mit einer Einheitskasse entfallen hohe Werbe- und Managerkosten sowie die unzähligen «Reservekässeli» der 87 Kassen in Milliardenhöhe. Die heutige Finanzierung bringt nicht genügend sozialen Ausgleich. Die Formulierung der Initiative lässt Raum für viele Lösungsansätze. Das neue Finanzierungssystem braucht das alte nicht auf den Kopf zu stellen. Mit einer gänzlichen Prämienbefreiung für Kinder und Jugendliche in Ausbildung und einer Verdoppelung der heute für die Prämienverbilligung aufgewendeten Mittel kann die Prämienlast über Steuergelder auch für den angepeilten Mittelstand bedarfsbezogen verringert werden. Und zwar in einfacher Weise: aufbauend auf dem heutigen System. Zudem kann national eine Höchstlimite für Prämien festgelegt werden. Die ganze Diskussion um Lohnnebenkosten ist damit vom Tisch.
Grund- und Zusatzversicherung werden klar getrennt. Die kantonalen Prämien bleiben bestehen.
In der Leitung und im Aufsichtsrat der Einheitskasse sind gemäss Initiative die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten. Freie Arzt- und Spitalwahl, gute Leistungen sowie eine versichertennahe solide und einfache Administration wie bei der AHV sind gewährleistet. Legen sie deshalb am 11. März ein Ja für die Einheitskasse in die Urne.
Paul Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst
In der Grundversicherung müssen alle Kassen die gleichen Leistungen erbringen. Es handelt sich also lediglich um einen Pseudowettbewerb. Die Initiative macht Schluss damit. Statt Scheinkonkurrenz verlangt sie für die Grundversicherung eine schlanke, diskrete Verwaltung. Die soziale Einheitskasse soll zur «AHV des Gesundheitswesen» werden.
Die Vorteile: Mit einer Einheitskasse entfallen hohe Werbe- und Managerkosten sowie die unzähligen «Reservekässeli» der 87 Kassen in Milliardenhöhe. Die heutige Finanzierung bringt nicht genügend sozialen Ausgleich. Die Formulierung der Initiative lässt Raum für viele Lösungsansätze. Das neue Finanzierungssystem braucht das alte nicht auf den Kopf zu stellen. Mit einer gänzlichen Prämienbefreiung für Kinder und Jugendliche in Ausbildung und einer Verdoppelung der heute für die Prämienverbilligung aufgewendeten Mittel kann die Prämienlast über Steuergelder auch für den angepeilten Mittelstand bedarfsbezogen verringert werden. Und zwar in einfacher Weise: aufbauend auf dem heutigen System. Zudem kann national eine Höchstlimite für Prämien festgelegt werden. Die ganze Diskussion um Lohnnebenkosten ist damit vom Tisch.
Grund- und Zusatzversicherung werden klar getrennt. Die kantonalen Prämien bleiben bestehen.
In der Leitung und im Aufsichtsrat der Einheitskasse sind gemäss Initiative die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten. Freie Arzt- und Spitalwahl, gute Leistungen sowie eine versichertennahe solide und einfache Administration wie bei der AHV sind gewährleistet. Legen sie deshalb am 11. März ein Ja für die Einheitskasse in die Urne.
Paul Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst
Stimmen Sie am 11. März 2007 JA für eine schweizerische Einheitskrankenkasse!
Eine Einheitskrankenkasse bietet eine umfassende und sichere Gesundheitsversorgung und schont zugleich Ihr Portemonnaie, Ihre Zeit und Ihre Nerven.
Eine Einheitskrankenkasse macht Schluss
Die Einheitskrankenkasse bringt endlich tiefere Prämien für mittlere und untere Einkommen dank Einsparungen bei den Verwaltungskosten und einkommensabhängigen Prämien: davon werden rund 70% der Bevölkerung profitieren, vor allem der Mittelstand, die Familien und Rentnerinnen und Rentner. Für Kinder und Jugendliche in Ausbildung müssen keine Prämien mehr bezahlt werden.
Die Einheitskrankenkasse wird nach dem Vorbild der AHV organisiert — dezentral, schlank und bürgernah.
Die freie Arztwahl bleibt bestehen, die Prämien werden weiterhin kantonal festgelegt.
Es können nach wie vor private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
Eine Einheitskrankenkasse bietet eine umfassende und sichere Gesundheitsversorgung und schont zugleich Ihr Portemonnaie, Ihre Zeit und Ihre Nerven.
Eine Einheitskrankenkasse macht Schluss
- mit all den Werbekosten der bisher 87 Krankenkassen,
- mit den hohen Verwaltungskosten der Kassen (nur schon die Kosten für die Wechsel der Krankenversicherung betragen pro Jahr 220 Mio. Franken),
- mit den hohen Salären für die Manager und -zig Verwaltungsräte,
- mit dem Abbau des Grundleistungskatalogs (z.B. Komplementärmedizin),
- mit den Schikanen gegenüber den «teuren Risiken» (ältere Menschen, Frauen).
Die Einheitskrankenkasse bringt endlich tiefere Prämien für mittlere und untere Einkommen dank Einsparungen bei den Verwaltungskosten und einkommensabhängigen Prämien: davon werden rund 70% der Bevölkerung profitieren, vor allem der Mittelstand, die Familien und Rentnerinnen und Rentner. Für Kinder und Jugendliche in Ausbildung müssen keine Prämien mehr bezahlt werden.
Die Einheitskrankenkasse wird nach dem Vorbild der AHV organisiert — dezentral, schlank und bürgernah.
Die freie Arztwahl bleibt bestehen, die Prämien werden weiterhin kantonal festgelegt.
Es können nach wie vor private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
Darum ein JA am 11. März!