Wir sind die SP Kaiseraugst!

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Archiv 2010

Kassenwechsel vernichtet Kapital (Leserbrief von Paul Wachter)
Etwa eine Million Versicherte haben in diesem Herbst ihre Krankenversicherung gewechselt. Diese Wechsel verursachen in der Schweiz jedes Jahr Kosten von gegen einer Milliarde Franken. Die damit verbundenen administrativen Kosten bedeuten eine „Kapitalvernichtung“. Jeder Wechsel kostet die Versicherer 300 bis 500 Franken. Hinzu kommen Provisionen von jährlich 50 Millionen Franken für die Anwerbung neuer Kunden und für hohe Werbekosten, die wiederum via Prämien hereingeholt werden müssen. Letztlich bezahlen alle Versicherten mehr.
Das Jammern um die stetig steigenden Kosten bzw. Prämien hat also nicht nur medizinische Hintergründe. Wie ersichtlich, man schaue das Berufsverzeichnis und die Interessenverbindungen der Parlamentarier an, ist zudem das Gesundheitswesen bestens mit Lobbyisten im Parlament vertreten. Somit ist sichergestellt, dass dieses keine Änderungen annimmt, die den Krankenkassen und weiteren im Gesundheitswesen involvierten Stellen irgendetwas einspart. Die Patientenorganisationen und Krankenkassenzahler haben allerdings für diese Anliegen keine Lobbyisten. Ein Systemwechsel, wie ihn die SP mit ihrer Initiative für eine Einheitskasse anstrebt, könnte deshalb auf Akzeptanz stossen. Es sei denn, die Gegner warten mit besseren Ideen auf.

Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
Dezember 2010
SP Aktuell vom Juni 2010
SP Aktuell - das Infoblatt der SP Kaiseraugst

Damit informiert die SP in unregelmässigen Abständen über laufende Aktionen und Geschäfte. Gleichzeitig stellt das «SP Aktuell» ein Sprachrohr für Vorstand, Mitglieder sowie Behördenvertreter der SP Kaiseraugst dar.

Hier klicken um den ganzen Text zu lesen.
Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans: Umfahrung Kaiseraugst/Augst (Unteres Rheintal A3)
Antrag: Die SP Kaiseraugst beantragt, das Projekt 84 „Kaiseraugst/Augst, Umfahrung“ in der Liste Vororientierung zu streichen.

Begründung:
Der Titel des Projektes müsste korrekt „Umfahrung Augst“ heissen. Kaiseraugst wird nämlich bei der bisher vorgeschlagenen Linienführung weder umfahren noch vom Verkehr entlastet. Im Gegenteil! Die neue Linienführung mitten durch das Wohnquartier Liebrüti/Junkholz mit über 1000 Wohnungen würde wesentlich mehr Bewohnerinnen und Bewohner betreffen als die bisherige Landstrasse (Kantonsstrasse).
Nördlich der Autobahn verbleibt praktisch kein Raum für eine neue Umfahrungsstrasse, welche keine Wohnquartiere tangiert. Eine Linienführung via Venusstrasse (bisherige Gemeindestrasse) und weiter durch die Giebenacherstrasse (Kantonsstrasse) können wir in keiner Weise akzeptieren. Die Gemeinde Kaiseraugst hat erst im letzten Jahr beschlossen, Millionen zu investieren, um die Giebenacherstrasse zu beruhigen und den dort lebenden Menschen mehr Lebensqualität zu bringen. Dieses Projekt wurde übrigens auch vom zuständigen Departement in Aarau gutgeheissen. Die Stimmberechtigten an der Kaiseraugster Einwohnergemeindeversammlung waren sich bewusst, dass die Gemeinde damit die Sanierungskosten einer Kantonsstrasse voll übernimmt. Der Leidensdruck der Anwohnerinnen und Anwohner führte letztlich zu diesem Entscheid.
Ein Projekt, welches einen massiven Mehrverkehr wieder auf diese verkehrsberuhigte Strasse zurück leiten möchte, würde die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der Giebenacherstrasse sowie der Kaiseraugster Steuerzahler mit Füssen treten. Deshalb wird die SP Kaiseraugst versuchen, eine Abtretung der Venusstrasse, welche durch die Gemeinden Augst und Kaiseraugst als Gemeindestrasse erbaut wurde, mit allen Mitteln zu verhindern. Die SP wird auch keiner alternativen Linienführung zustimmen, welche Mehrverkehr auf die Giebenacherstrasse und damit mitten durchs Siedlungsgebiet Liebrüti/Junkholz leitet. Eine wirkliche Umfahrung von Kaiseraugst kann nur über die Autobahn erfolgen.

Präsident: Markus Zumbach
Aktuar: Stefan König
Sieger im UBS-USA-Vertrag (Leserbrief von Paul Wachter)
Die Parteipräsidenten sprechen von Siegern nach dem peinlichen Hin und Her bei der Beratung und Abstimmung über den UBS – Deal. Wer hat gesiegt, und wer sind die Verlierer? Worum ist es bei dem schlecht aufgeführten Theater von Bern überhaupt gegangen? Der Bundesrat hat ohne gesetzliche Grundlage einen Vertrag mit den USA abgeschlossen und sich hinter der Finanzmarktaufsicht versteckt. Ursache dieses Vertrages ist die UBS, die auf ungesetzliche Weise Amerikaner zum Steuerbetrug animiert hatte.
Das Parlament musste jetzt dafür sorgen, dass aus Unrecht Recht wird. Vorauszusehen war, dass die die Parlamentarier dem Bundesrat helfen. Nichtvorauszusehen war das Theater um diesen Entscheid. Wenn jetzt Politiker von Siegern und Verlierer sprechen, wird klar, wie eingeschränkt das Denken dieser Damen und Herren ist. Ein schöner Teil der Parlamentarier sollte sich eigentlich nur noch schämen. Verloren hat die Schweiz, an Glaubwürdigkeit, Respekt und Ansehen. Gewonnen hat die Bank UBS. Weil aber der UBS das nicht genug ist, hat Herr Grübel schon die nächste Forderung gestellt. Man soll doch so schnell wie möglich die Vorschläge zur Kontrolle der Grossbank und der Boni –Zahlungen in der Schublade verschwinden lassen. Weiter wie bisher, wenn es schlecht kommt, haben wir ja noch das Bundeshaus und das Volksvermögen, um wieder alles zu retten! Das im Sinn des Herrn Grübel.
Weshalb werden solche Aussagen gemacht? Erneut stellt sich die Frage, in welchem Interesse handeln die Volksvertreter?

Paul Wachter, ehem. Grossrat SP, Kaiseraugst
Der Sonntag soll weiterhin ein Ruhetag bleiben (Leserbrief von Paul Wachter)
Der freie Sonntag ist in unserer Kultur stark verankert. Religion und Tradition, aber auch das immer hektischere und anspruchsvollere Erwerbsleben rechtfertigen den Sonntag als allgemein anerkannten Ruhetag. Einmal mehr bezahlen die Angestellten die Zeche, weil sie noch mehr auf ihre Freizeit im Kreise der Familien und Freunde verzichten müssen. Dem Verkaufspersonal wird bereits heute grosse Flexibilität abverlangt. Noch bevor am 13.Juni über die zusätzlichen Sonntagsverkäufe abgestimmt wird, wollen einige Aargauer Politikerinnen und Politiker bereits mehr Abendverkäufe bis 21 Uhr. Und wozu das? Für null und nichts! Niemand kann den gleichen Franken zwei Mal ausgeben, nur weil man neu auch am Sonntag einkaufen kann. Die Profiteure sind Einkaufszentren und Grossverteiler, das Nachsehen haben die Dorf- und Quartierläden, denen die höheren Personalkosten mehr zu schaffen machen. Nebst zwei Sonntagen im Advent, die der Regierungsrat festlegt, können neu zwei weitere Sonntagsverkäufe von den 220 Gemeinden individuell festgelegt werden. Mit 220 Sonderlösungen werden an jedem Sonntag im Jahr irgendwo im Kanton Aargau Geschäfte geöffnet sein. Das führt zu wachsendem Einkaufstourismus und sonntäglichem Mehrverkehr.
Deshalb am 13. Juni ein überzeugtes NEIN zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen.

Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst
Einladung zur Mitgliederversammlung vom 8. Juni 2010

Datum: Donnerstag, 8. Juni 2010, 20.15 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhof, Kaiseraugst

Traktanden:

1. Begrüssung
2. Traktanden der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2010
3. Diverses

Zur Mitgliederversammlung sind auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie andere Interessierte eingeladen.

Für den Parteivorstand SP Kaiseraugst

Markus Zumbach
Energiestadt Kaiseraugst: positiv - Migros in der Liebrüti: negativ (Medienmitteilung)
Medienmitteilung SP Kaiseraugst

Energiestadt Kaiseraugst: positiv — Migros in der Liebrüti: negativ

An der Generalversammlung der SP Kaiseraugst informierte Energiestadtberater Reto Rigassi die Anwesenden über das Label „Energiestadt“. Dieses Label soll einen Prozess auslösen, der die Gemeinde und die SP Kaiseraugst längere Zeit beschäftigen wird. Ebenfalls Diskussionsstoff bot die Zukunft des Einkaufszentrums in der Liebrüti. Das Zentrum benötigt dringend eine Erneuerung, welche aber durch das Verhalten der Migros gefährdet wird. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebrüti und ihrer umliegenden Quartiere sind mit dem Angebot und der Geschäftspolitik des Grossverteilers nicht zufrieden. Die SP Kaiseraugst fordert die Migros zum Umdenken auf.


Die Generalversammlung der SP Kaiseraugst bot ihren Mitgliedern und interessierten Kaiseraugsterinnen und Kaiseraugstern die Gelegenheit, sich durch den Energiestadtberater Reto Rigassi direkt über das Label „Energiestadt“ und seine Bedeutung zu informieren. Er zeigte auf, wie er Gemeinden beim Anstreben diese Labels begleitet. Regelmässig müssen die Gemeinden belegen, dass sie Massnahmen zum Erhalt des Labels umsetzen und dass sie sich verbessern. Für die SP Kaiseraugst ist klar, dass eine Zertifizierung als Energiestadt für Kaiseraugst der Anfang der Reise in die 2000-Watt-Gesellschaft bedeutet.
Im Zusammenhang mit dem Thema Energiestadt und der Förderung erneuerbarer Energien nahm die Diskussion über das durch die Axpo geplante Altholzkraftwerk breiten Raum ein. Die Kernfrage lautet: Wo liegt der ideale Standort für ein solches Werk? Um diese Frage beantworten zu können, ist der Gemeinderat aufgefordert, sich zusammen mit unabhängigen Experten ein Bild zu machen. Dass die Gesamtbelastung an Lärm und anderen Emissionen in Kaiseraugst nicht zunehmen darf, ist unbestritten.
Ein anderes Problem in Kaiseraugst, das ebenfalls breit diskutiert wurde, ist das zunehmend unattraktivere Einkaufszentrum in der Liebrüti. Das Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten, Hallenbad, Restaurant, Post sowie Apotheke und Arztpraxen und all den anderen Einrichtungen trug einst wesentlich zur Wohnqualität in der Liebrüti bei. Mit seinen Einrichtungen war es auch ein starkes Vermietungsargument für ältere Leute und Behinderte, eine Wohnungen in der Liebrüti zu mieten. Die gesamte Überbauung und das Zentrum sind rollstuhlgängig. Die Attraktivität des Zentrums hängt hauptsächlich vom Hauptanbieter Migros ab. Der Laden befindet sich seit längerer Zeit schon in einer Abwärtsspirale, indem auf sinkende Umsätze mit einem fortschreitenden Abbau des Angebotes reagiert wird. Die SP Kaiseraugst hat darum die Abtretung von Rechten seitens der Gemeinde unterstützt, um so der Migros die Erstellung einer zeitgemässen Infrastruktur zu ermöglichen.
Mit Enttäuschung müssen wir aber feststellen, dass trotz Verzicht dieser Rechte, die Migros ihre Pläne sistiert hat und nicht mehr bereit ist, in diesen Standort zu investieren. Es besteht der Verdacht, dass man den Laden bewusst zu Grunde gehen lässt. Die soziale Verantwortung für das ganze Zentrum und die Siedlung wird nicht wahrgenommen. Offenbar würde die Migros allen sozialen und ökologischen Aspekten zum Trotz ein grosses Einkaufszentrum auf der grünen Wiese in Kaiseraugst vorziehen. Die SP Kaiseraugst fordert die Migros auf, sich statt der kurzfristigen Gewinnmaximierung auf den Urgedanken Gottlieb Duttweilers und den Dienst am Kunden zu besinnen.
Die an der GV traktandierten und jährlich wiederkehrenden Geschäfte konnten speditiv abgewickelt werden. Der gesamte Vorstand, mit Markus Zumbach als Präsident, stellt sich für ein weiteres Jahr zur Verfügung, und seine Wahl wurde mit grossem Applaus bestätigt.

SP Kaiseraugst
Einladung zur Mitgliederversammlung vom 8. Juni 2010
Datum: Freitag, 5. März 2010, 20:00 Uhr
Ort: Restaurant Liebrüti Kaiseraugst

Traktanden:

1. Begrüssung und Einführung des Gastes Reto Rigassi zum Thema Energiestadt
Reto Rigassi, Energieberater und Mitglied SP Rheinfelden, wird in einem kurzen Referat über das Thema „Energiestadt und was bedeutet es für eine Gemeinde“ sprechen und danach Fragen beantworten.
2. Protokoll der GV 2009 (liegt bei)
3. Wahl des Tagespräsidiums
4. Jahresbericht und Ausblick
a) des Präsidenten
b) aus den Kommissionen
c) aus dem Gemeinderat
5. Kassen- und Revisorenbericht
6. Mitgliederbeitrag
7. Wahlen
a) Vorstand und Revision
b) Sektionsvertretung im Bezirk
8. Anträge und Verschiedenes - Anträge bitte bis spätestens 26.2.2010 an Markus Zumbach einreichen

Zur Mitgliederversammlung sind auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie andere Interessierte eingeladen.

Für den Parteivorstand
SP Kaiseraugst

Markus Zumbach
Präsident
Holzkraftwerkkamin stört - Vermeidung zusätzlicher Luft- und Lärmbelastung
Der Vorstand der SP Kaiseraugst und die Projektleitung des geplanten Holzkraftwerkes in Kaiseraugst trafen sich zu einem Informationsaustausch. Die Führung der Ortspartei ist dem Projekt gegenüber nach wie vor kritisch eingestellt. Unter anderem wurde bemerkt, dass die Schadstoffe, die gemäss geltendem Recht ausgestossen werden dürfen, auch irgendwann wieder im Boden landen würden. Dass die Hauptmenge dieser Gifte in der Nähe der Anlage niedergehen würde, sei naheliegend. Die langfristigen Folgen einer solchen Belastung können auch eine Entwertung des Eigentums zur Folge haben. In akribischer Vorarbeit wurde vom Vorstand ein umfangreicher Fragenkatalog erstellt, und anhand der erhaltenen Antworten wird er sich über das Werk eine eigene Meinung bilden. Der Fragebogen wurde im Vorfeld des Treffens der Axpo zugestellt und anlässlich eines offenen Gedanken-/Meinungs-Austauschs intensiv besprochen.
Einleitend wurden die Grundsätze, welche die SP Kaiseraugst in der Medienmitteilung schon veröffentlicht hatte, nochmals zusammengefasst. Seitens Axpo wurde bekannt, dass sich der Energiekonzern bewusst sei, dass ohne die Akzeptanz durch die Bevölkerung das Kraftwerk nicht zu bauen sei. Mit Befriedigung stellten wir fest, dass die Axpo auch dem geforderten Grundsatz der Transparenz nachkommen will. Einleitend stellte der Vorstand klar, dass seitens Bevölkerung von Kaiseraugst die Forderung an die Partei herangetragen wurde, das Kraftwerk zu verhindern. Um aber den Ängsten, Sorgen und Bedenken gerecht zu werden sowie die Diskussion um das Klima generell nicht nur zu diskutieren, sind heutzutage Taten gefordert. Unter Berücksichtigung des Forderungskataloges kann sich die SP ein Holzkraftwerk nach wie vor vorstellen.
Die Haltung der SP zum geplanten Kamin wurde insofern präzisiert, als dass zum existierenden Plan Alternativen zum Kamin zu erarbeiten seien. Damit könnten Ängste der Bevölkerung wegen des hohen Kamins genommen werden. Weiter wurde angeregt, dass die Axpo zusammen mit dem Gemeinderat eine weitere Informationsveranstaltung in Kaiseraugst veranstalten solle, da seit der ersten Information im Dezember weitere Planungen vollzogen worden seien und auf einige der brennenden Fragen in der Zwischenzeit auch Antworten vorlägen.
An der Grundhaltung, dass die jetzige Gesamtbelastung in Kaiseraugst nicht zunehmen dürfe, hält die SP fest. Die heutigen technischen Möglichkeiten ermöglichen dies und die Erhaltung der Lebensqualität in allen Belangen erfordert dies.
SP Kaiseraugst
SP Kaiseraugst stellt Bedingungen für das geplante Altholzkraftwerk (Medienmitteilung)
Medienmitteilung SP Kaiseraugst

SP Kaiseraugst stellt Bedingungen für das geplante Altholzkraftwerk in Kaiseraugst

Die SP Kaiseraugst fordert die Axpo und den Gemeinderat auf, das Altholzkraftwerk auf dem neusten Stand der Technik zu erstellen. Nach umfangreichen Abklärungen und Diskussionen, wobei auch Fachleute aus verschiedenen Bereichen beigezogen wurden, ist der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Altholzkraftwerkes in unmittelbarer Nähe des dicht besiedelten Wohngebiets. Die grosse Skepsis gegenüber einem zusätzlichen Produzenten von Emissionen wurde dem Bestreben nach Vermeidung der Verbrennung von fossilen Energieträgern gegenübergestellt. Die Axpo ist aufgeordert, nicht bei den ökologischen Aspekten zu sparen, und der Gemeinderat, den Bau und Betrieb des Kraftwerkes unter strikten Auflagen zu ermöglichen. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt gerecht zu werden und um dem Projekt auch eine Chance auf Realisierung zu geben, fordert die SP jedoch eine Gesamtsicht der Situation in Kaiseraugst.

Die Gesamtemissionen in Kaiseraugst dürfen auf keinen Fall zunehmen!

Damit sich die schon heute nicht optimalen Bedingungen betreffend Lärm, Feinstaub und Emissionen aller Art nicht weiter verschlechtern, erwartet die SP vielmehr eine Abnahme der Gesamtbelastung. Um dies zu erreichen, soll vor der Bau- und Betriebsbewilligung eine umfassende Gesamtbetrachtung der aktuellen Immissionen für das Dorf vorgenommen werden. Keinesfalls akzeptieren könnte die SP die alleinige Betrachtung des zu bauenden Kraftwerkes und somit eine automatische Verschlimmerung der Lebensqualität in Kaiseraugst. Dass dazu die aktuellen Luftmesswerte zu erheben und den zu erwartenden Belastungen gegenüberzustellen sind, ist Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Ergebnisse die SP kritisch überprüfen wird.

Zusammengefasst bestehen für die SP Kaiseraugst drei Punkte, an denen sich das Projekt messen lassen muss, und deren Ergebnisse alle positiv sein müssen:

  • Keine Zunahme der Gesamtbelastung für die Umwelt und die Bevölkerung in Kaiseraugst.
  • Das Werk muss Wärmelieferant für die Gemeinde Kaiseraugst mit hoher Liefersicherheit und ohne fossile Brennstoffe sein.
  • Die Anlage muss optimal mit weiteren alternativen Energiegewinnungsanlagen bestückt werden und in die Umwelt eingepasst sein. Dazu erwartet die SP, dass Fotovoltaikanlagen auf den möglichen Flächen (z.B. Dächer) erstellt werden.

Für das weitere Vorgehen erwartet die SP Kaiseraugst Transparenz und Mitwirkung. Indem durch die beteiligten Firmen, die Amtsstellen und Entscheidungsträger offen informiert wird, kann das notwendige Vertrauen geschaffen werden. Bei dieser Art der Zusammenarbeit hält es die SP für möglich, dass die Bevölkerung von Kaiseraugst das geplante Kraftwerk akzeptieren könnte. Es würde einer erfolgreichen Gewinnung von Energie aus Altholz und damit dem Recycling-Gedanken zum Erfolg verholfen und die Abhängigkeit von importierter Energie in Form von fossiler Energie vermindert. Der Gesamtgewinn in der laufenden Klimaschutzdiskussion wäre offensichtlich.
Die SP Kaiseraugst wird das Projekt weiterhin kritisch begleiten.
SP Kaiseraugst