Archiv 2013
Zusammen mit der Kantonalpartei hat sich die SP des Bezirks Rheinfelden mit voller Kraft für eine Annahme der Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» eingesetzt. Der Erfolg lässt sich sehen:
im Bezirk gab es mit 53.74% Ja-Stimmen ein äusserst erfreuliches Resultat. Die Ergebnisse im Bezirk können hier abgerufen werden.
Leider stimmte der Rest des Kantons anders, sodass die Patientenbeteiligung von 20% bestehen bleibt. Immerhin war die Ablehnung denkbar knapp, was einen Achtungserfolg darstellt.
Herzlichen Dank an alle, die mit uns für einen sozialen Kanton kämpften und ein Ja einlegten!
Ebenfalls abgelehnt wurden alle drei eidgenössischen Vorlagen: 1:12 (leider), die SVP-Familieninitiative (zum Glück) und die teurere Autobahnvignette.
im Bezirk gab es mit 53.74% Ja-Stimmen ein äusserst erfreuliches Resultat. Die Ergebnisse im Bezirk können hier abgerufen werden.
Leider stimmte der Rest des Kantons anders, sodass die Patientenbeteiligung von 20% bestehen bleibt. Immerhin war die Ablehnung denkbar knapp, was einen Achtungserfolg darstellt.
Herzlichen Dank an alle, die mit uns für einen sozialen Kanton kämpften und ein Ja einlegten!
Ebenfalls abgelehnt wurden alle drei eidgenössischen Vorlagen: 1:12 (leider), die SVP-Familieninitiative (zum Glück) und die teurere Autobahnvignette.
Kantonale Abstimmungen:
- Volksinitiative der SP Kanton Aargau «Bezahlbare Pflege für alle»
JA
Eidgenössische Abstimmungen:
- Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
JA
- Volksinitiative der SVP «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
NEIN
- Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
Stimmfreigabe
Datum: Dienstag, 19. November 2013, 20.00 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhof, Kaiseraugst
Traktanden:
Begrüssung
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend, zu dem wir auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte einladen.
SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin ad interim
Die Einladung kann hier als pdf heruntergeladen werden.
Ort: Restaurant Bahnhof, Kaiseraugst
Traktanden:
Begrüssung
- Traktanden der Gemeindeversammlung vom 27. November 2013
- Parkhaus DMS, Liebrüti-Turm, Altholzheizkraftwerk - Stand der Dinge
- Mitteilungen aus dem Gemeinderat und aus den Kommissionen
- Diverses
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend, zu dem wir auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte einladen.
SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin ad interim
Die Einladung kann hier als pdf heruntergeladen werden.
(Nacht-)Aktive Kaiseraugster SP
Die Tage sind mittlerweile leider kürzer und etwas kühler geworden. Doch dies kann eine SP Kaiseraugst nicht davon abhalten, auf die Gasse zu gehen und mit den Leuten über die Abstimmung vom 24. November zu diskutieren. Mit guten Argumenten warben Markus Zumbach und Paul Wachter vor der Post für ein Ja zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle“ (1. und 3. von links im Bild). Unterstützt wurden sie dabei von Kurt Lengweiler, Mike Augsburger, SP-Grossrat Peter Koller und Araz Abram von der GLP. Selbstverständlich kam es dabei auch zu lebhaften Wortwechseln über 1:12 und unanständig hohe Löhne.
Die Tage sind mittlerweile leider kürzer und etwas kühler geworden. Doch dies kann eine SP Kaiseraugst nicht davon abhalten, auf die Gasse zu gehen und mit den Leuten über die Abstimmung vom 24. November zu diskutieren. Mit guten Argumenten warben Markus Zumbach und Paul Wachter vor der Post für ein Ja zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle“ (1. und 3. von links im Bild). Unterstützt wurden sie dabei von Kurt Lengweiler, Mike Augsburger, SP-Grossrat Peter Koller und Araz Abram von der GLP. Selbstverständlich kam es dabei auch zu lebhaften Wortwechseln über 1:12 und unanständig hohe Löhne.
Bezahlbare Pflege für alle
Die Annahme des neuen Pflegegesetzes im September vor einem Jahr brachte eine Reihe wichtiger Veränderungen mit sich. Einige davon sind sinnvoll: Regelung der bisher nicht gedeckten Kosten, konsequente Qualitätskontrolle sowie Verpflichtung der Arbeitgeber zur Ausbildung neuer Pflegefachpersonen. Die Kehrseite der Revision ist jedoch die Verlagerung der Kosten auf die Pflegebedürftigen - ein Verdienst unserer bürgerlichen Grossratsmehrheit. Neu sollen Spitex-Patienten 20% der Kosten selber bezahlen, was bis zu mehreren Tausend Franken pro Jahr bedeuten kann. Gerade Pflegebedürftige befinden sich jedoch oftmals in einer angespannten finanziellen Lage, welche nun durch diese Kostenverlagerung zusätzlich verschärft wird. Kurz zusammengefasst: Es wird erneut auf dem Buckel der Schwächsten gespart. Diese Kostenverlagerung steht im Widerspruch zu einem zentralen Grundsatz des Kantons: „ambulant vor stationär“, was bedeutet, dass Pflegebedürftige länger zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben sollen. Doch die neue Patientenbeteiligung wird dazu führen, dass nun viele in ein Heim eintreten werden. Das Paradoxe dabei: Die Übernahme der Restkosten für Aufenthalt in Heimen kostet die öffentliche Hand weit mehr als die vollständige Finanzierung der Pflege zu Hause. Die Initiative verlangt schlicht und einfach die Streichung der Patientenkostenbeteiligung für Pflege zu Hause. Darum stimme ich JA am 24. November 2013 zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“.
Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
Die Annahme des neuen Pflegegesetzes im September vor einem Jahr brachte eine Reihe wichtiger Veränderungen mit sich. Einige davon sind sinnvoll: Regelung der bisher nicht gedeckten Kosten, konsequente Qualitätskontrolle sowie Verpflichtung der Arbeitgeber zur Ausbildung neuer Pflegefachpersonen. Die Kehrseite der Revision ist jedoch die Verlagerung der Kosten auf die Pflegebedürftigen - ein Verdienst unserer bürgerlichen Grossratsmehrheit. Neu sollen Spitex-Patienten 20% der Kosten selber bezahlen, was bis zu mehreren Tausend Franken pro Jahr bedeuten kann. Gerade Pflegebedürftige befinden sich jedoch oftmals in einer angespannten finanziellen Lage, welche nun durch diese Kostenverlagerung zusätzlich verschärft wird. Kurz zusammengefasst: Es wird erneut auf dem Buckel der Schwächsten gespart. Diese Kostenverlagerung steht im Widerspruch zu einem zentralen Grundsatz des Kantons: „ambulant vor stationär“, was bedeutet, dass Pflegebedürftige länger zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben sollen. Doch die neue Patientenbeteiligung wird dazu führen, dass nun viele in ein Heim eintreten werden. Das Paradoxe dabei: Die Übernahme der Restkosten für Aufenthalt in Heimen kostet die öffentliche Hand weit mehr als die vollständige Finanzierung der Pflege zu Hause. Die Initiative verlangt schlicht und einfach die Streichung der Patientenkostenbeteiligung für Pflege zu Hause. Darum stimme ich JA am 24. November 2013 zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“.
Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
Die SP Kaiseraugst hat sich aktiv am Mitwirkungsverfahren zur Bau- und Nutzungsordnung Liebrüti beteiligt und eine ausführliche Eingabe gemacht. Kernaussage ist, dass die SP das Projekt grundsätzlich unterstützt und gerne weiterhin Hand bietet für eine gute Lösung, die letztlich allen zugute kommt.
Der ganze Text der Eingabe kann hier eingesehen oder hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Der ganze Text der Eingabe kann hier eingesehen oder hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Ziel erreicht!
Die SP Kaiseraugst bleibt mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten: sowohl Markus Zumbach wie auch Heinz Hassler haben die Wiederwahl geschafft.
Die SP Kaiseraugst bleibt mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten: sowohl Markus Zumbach wie auch Heinz Hassler haben die Wiederwahl geschafft.
Markus Zumbach
Heinz Hassler
Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die grosse Unterstützung. Unsere beiden Gemeinderäte werden sich mit voller Kraft für Kaiseraugst einsetzen.
Kantonale Abstimmungen:
- Volksinitiative „Miteinander statt Gegeneinander“: NEIN
- Volksinitiative „Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe“: NEIN
Eidg. Abstimmungen:
- Volksinitiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“: JA
- Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG): JA
- Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten Tanktellenshops): NEIN
Datum: Freitag, 31. Mai 2013, 20.00 Uhr
Ort: Restaurant Adler, Kaiseraugst
Traktanden:
- Begrüssung
- Referat der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri unter dem Titel „Rund um Bundesbern“ über ihre Arbeit im Nationalrat. Mit anschliessender Diskussion und der Möglichkeit, Fragen zu stellen.
- Traktanden der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2013
- Gemeinderats- und Kommissionswahlen vom 22. September 2013
- Mitteilungen aus dem Gemeinderat und aus den Kommissionen
- Diverses
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend, zu dem wir auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte einladen.
SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Vizepräsidentin
Kantonale Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)"
Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, können sich im Kanton Aargau besteuern lassen, ohne Einkünfte und Vermögen offenzulegen. Als Berechnungsgrundlage für die "Besteuerung nach Aufwand" dienen einzig die Mietkosten.
Diese Pauschalbesteuerung ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäss. Aus folgenden Gründen wollen wir sie abschaffen:
• Die Pauschalbesteuerung widerspricht dem Verfassungsgrundsatz, wonach Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Damit wird die Rechtsgleichheit verletzt.
• Pauschalbesteuerte zahlen meist viel zu wenig Steuern. Das ist ungerecht. Und diese Ungerechtigkeit untergräbt die Steuermoral.
• Die unfaire Pauschalbesteuerung treibt den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen an. Dieser führt dazu, dass der Service Public abgebaut wird und die Gebühren steigen. Darunter leiden wir alle.
• Die Pauschalbesteuerung sorgt in der ganzen Schweiz für Unmut: Im Kanton Zürich wurde sie abgeschafft, in Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Luzern eingeschränkt.
• Ohne geht es auch – oder sogar besser: Berechnungen haben ergeben, dass der Zürcher Fiskus von der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 2009 profitiert hat, obwohl rund die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton mittlerweile verlassen hat.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich auch der Aargau der Pauschalbesteuerung entledigt und endlich für gerechte Steuerverhältnisse für alle sorgt!
Zum Initiativbogen
Diese Pauschalbesteuerung ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäss. Aus folgenden Gründen wollen wir sie abschaffen:
• Die Pauschalbesteuerung widerspricht dem Verfassungsgrundsatz, wonach Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Damit wird die Rechtsgleichheit verletzt.
• Pauschalbesteuerte zahlen meist viel zu wenig Steuern. Das ist ungerecht. Und diese Ungerechtigkeit untergräbt die Steuermoral.
• Die unfaire Pauschalbesteuerung treibt den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen an. Dieser führt dazu, dass der Service Public abgebaut wird und die Gebühren steigen. Darunter leiden wir alle.
• Die Pauschalbesteuerung sorgt in der ganzen Schweiz für Unmut: Im Kanton Zürich wurde sie abgeschafft, in Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Luzern eingeschränkt.
• Ohne geht es auch – oder sogar besser: Berechnungen haben ergeben, dass der Zürcher Fiskus von der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 2009 profitiert hat, obwohl rund die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton mittlerweile verlassen hat.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich auch der Aargau der Pauschalbesteuerung entledigt und endlich für gerechte Steuerverhältnisse für alle sorgt!
Zum Initiativbogen
Kantonale Vorlage
• Lenzburg - A1-Zubringer, Kantonsstrassen K 123 und K 247 Nein
Eidgenössische Vorlagen
• Familienpolitik: Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 Ja
• "gegen die Abzockerei": Volksinitiative vom 26. Februar 2008 Ja
• Raumplanung: Änderung des Bundesgesetzes vom 15.6.2012 Ja
Weitere Informationen unter
http://www.sp-ps.ch/ger/Kampagnen/Abstimmungen/3.-Maerz-2013
• Lenzburg - A1-Zubringer, Kantonsstrassen K 123 und K 247 Nein
Eidgenössische Vorlagen
• Familienpolitik: Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 Ja
• "gegen die Abzockerei": Volksinitiative vom 26. Februar 2008 Ja
• Raumplanung: Änderung des Bundesgesetzes vom 15.6.2012 Ja
Weitere Informationen unter
http://www.sp-ps.ch/ger/Kampagnen/Abstimmungen/3.-Maerz-2013