Wir sind die SP Kaiseraugst!

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Archiv 2014

Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014
Am 30. November finden eidgenössische Abstimmungen zu drei Volksinitiativen statt. Die Parolen der SP lauten:

JA
zu «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

NEIN
zu
«Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop)

NEIN
zu
«Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Ersatzwahl in die Kaiseraugster Schulpflege
Am Abstimmungswochenende vom 30. November kommt es zu einer Ersatzwahl in die Kaiseraugster Schulpflege. Die SP Kaiseraugst freut sich, mit Flavio Muheim der Stimmbevölkerung einen Kandidaten für die Nachfolge von Daniela Schätti präsentieren zu dürfen. Das SP-Mitglied hat sich bereit erklärt, für den vakanten Sitz in diesem wichtigen Gremium zu kandidieren. Flavio Muheim wuchs in Kaiseraugst auf und hat hier die Schulen besucht. Als Psychologe ist er lösungsorientiertes Arbeiten gewohnt. Die SP Kaiseraugst ist überzeugt, mit ihm eine Person vorzuschlagen, die ihr Fachwissen zu Gunsten der Allgemeinheit und der Schule im Besonderen einbringen kann.
An dieser Stelle bedankt sich die SP Kaiseraugst bei Daniela Schätti für ihren Einsatz zu Gunsten der Schulen in Kaiseraugst.

SP Kaiseraugst



SP- Aktuell 10/14
SP-Aktuell

Am 23. Oktober ist SP-Aktuell in alle Kaiseraugster Haushalte verteilt worden. Es lohnt sich, diese Broschüre genau zu lesen.


Wer die Publikation nicht zur Hand hat, weil sie/er
  • nicht aus Kaiseraugst ist
  • von der Post vergessen worden ist
  • die Publikation verlegt oder mit dem Altpapier entsorgt hat - aber, aber … hoffentlich aus Versehen ;-)
kann hier durch die spannende Lektüre blättern oder sie hier downloaden.

Einladung zur Mitgliederversammlung vom 28. November 2014
Datum: Freitag, 28. November 2014, 20.00 Uhr
Ort:
Roter Schopf (Feuerwehrmagazin Dorf, im Gebäude der Gemeindeverwaltung)

Traktanden:
  1. Änderung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Liebru╠łti
  2. Hallenbad: wie weiter, falls die BNO an der Gemeindeversammlung abgelehnt wird?
  3. "Parteiengespräche" mit dem Gemeinderat
  4. Budget 2015 der Gemeinde Kaiseraugst
  5. "Quo vadis" SP Kaiseraugst?
  6. Diverses

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend, zu dem wir auch alle Sympathisantinnen
und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte
einladen.

SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin

Die Einladung kann hier als
pdf herunter geladen werden.
Medienmitteilung der SP Aargau zur Vernehmlassung zur Totalrevision des EG KVG
17. Oktober 2014

Ungerührt spart der Kanton Aargau weiter auf dem Buckel von Familien

Heute Vormittag hat Regierungsrätin Susanne Hochuli das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Krankenversicherungsgesetz gestartet. Zwar war zu erwarten, dass das DGS unter dem Diktat der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Grossem Rat weitermacht mit seinen unsozialen Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft, und trotzdem ist es bestürzend wie ungerührt dies vorangetrieben wird.


Die Folge wird sein, dass zwar bei den Prämienverbilligungen einige Millionen gespart werden, dafür werden aber die Bezüge an Sozialhilfen und Ergänzungsleistungen steigen. Damit verschiebt der Kanton auch einmal mehr Lasten an die Gemeinden. Dies ist umso verwerflicher, als dass der Kanton Aargau bereits schon vor der Anpassung im schweizerischen Schnitt überaus hohe Hürden setzte.

So sehen keine vernünftige Finanzpolitik und schon gar keine angemessene Sozialpolitik aus. Die tatsächlichen Einsparungen werden den Erwartungen kaum Stand halten. Die SP Aargau verschliesst sich notwendigen Anpassungen nicht. Es ist angebracht, dass manche Steuerabzüge, beispielsweise Renovationen an Liegenschaften, bei der Anspruchsberechnung ausgeschlossen werden. Eins aber ist sicher: Mit dieser Kürzung werden einmal mehrt die Schwächsten der Gesellschaft von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates und der Regierung gedemütigt. Denn bei einer solchen Sparübung auch noch von „bedarfsgerecht“ zu sprechen ist blanker Hohn.

Wer – auch verursacht durch diesen Leistungsabbau – die Prämien dann nicht mehr bezahlen kann, wird dann auch noch mittels einer Säumigenliste an den Pranger gestellt.

Von einer Einsicht, dass dieser unethische Gebaren auf die Steuergesetzrevision von 2012 mit ihren Steuergeschenken an Reiche zurückzuführen ist, keine Spur.

Abstimmungsparolen für den 28. September 2014

Eidgenössische Abstimmungen

JA zur öffentlichen Krankenkasse
NEIN zu Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!

Kantonale Abstimmung
JA zur Offenlegung der Politfinanzierung
Abstimmungsparolen für den 28. September 2014
Am 28. September kommt es zur Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse - eine Abstimmung, die für unsere Partei sehr wichtig ist. Die wichtigsten Informationen zu diesem Thema sind hier zusammengestellt. Mit guten Argumenten gewappnet, können wir uns optimal einsetzen, um am 28. September erfolgreich zu sein!

Leserbrief zur Einheitskasse von Flavio Muheim, Kaiseraugst
«Ja» zur Öffentlichen Krankenkasse aus psychologischer Sicht

Die Initiative verlangt anstelle von 61 privaten Versicherungen eine nationale und öffentlich-rechtlich organisierte Krankenkasse, welche die obligatorische Grundversicherung anbietet. Dem Trägerverein der Initiative gehören u.a. die Verbände der Assistenz- und Oberärzte, der Pflegefachpersonen, der Physiotherapeuten und der Hebammen an.
Nach eingehender Prüfung der Pro- und Contra-Argumente begrüsse ich als Psychologe aus folgenden Gründen die öffentliche Krankenkasse:
Gesundheitsrisiken/ Risikoselektion: Des heutige System setzt falsche Anreize, da Versicherungen nur Gewinne machen können, wenn sie nach Risiken selektionieren. Die Jagd der Kassen nach „guten Risiken“ (Junge, Gesunde) wird verhindert. Die grosse Anzahl an Versicherten einer öffentlichen Krankenkasse bedeutet eine breitere Verteilung der Risiken.
Kosten: Es besteht Einsparungspotential, da Kosten für Administration und Werbung bei einer öffentlichen Krankenkasse reduziert werden könnten. Eine bessere Kostenkontrolle wäre möglich, dadurch könnte die Prämienexplosion abgebremst werden.
Innovation: Eine öffentliche Krankenkasse kann sich für die Vernetzung und Information spezifischer Patientengruppen (z.B. Diabetiker, Depressionsbetroffene) einsetzen, was im heutigen System teuer und aufwändig ist.
Gesundheitsversorgung: Die öffentliche Krankenkasse setzt sich für Gesundheitsförderung und Prävention ein. Langfristige Gesundheitskosten werden vermieden.
Wahlfreiheit: Auch bei einer Einheitskasse wird es noch möglich sein, verschiedene Franchisen und Versicherungsmodelle zu wählen, und dank Prämienvergünstigen für Kinder und Jugendliche werden Familien finanziell entlastet.

Flavio Muheim, M.Sc., Psychologe, Kaiseraugst
Leserbrief zur Einheitskasse von Claudia Obrist, Kaiseraugst
Einheitskrankenkasse aus Sicht einer Pflegefachfrau

Als Pflegefachfrau ist es mein Anliegen, mich für das Wohlergehen meiner Klienten einzusetzen. Mittlerweile beanspruchen aber auch die Verwaltung und das Abrechnungssystem einen grossen Teil unserer Arbeitszeit. Trotz ausgezeichneter Verrechnungssysteme und regelmässigem Rapportieren an die Krankenkassen zur Optimierung kostenintensiver Massnahmen, hat sich die Verteuerung des Gesundheitswesens nicht verringert. Jetzt wäre eine Chance, um wenigstens in der Grundversicherung überall gleichlange Spiesse und Spielregeln umzusetzen. Als Pflegefachfrau möchte ich für die Menschen da sein und mich nicht immer mehr mit einem Verwaltungssystem, das viele Ressourcen bindet, auseinandersetzen müssen. Deshalb kann ich mit ruhigem Gewissen für den Wechsel zu einer Einheitskrankenkasse einstehen und empfehle allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dies mit einem JA auch zu tun.

Claudia Obrist, dipl. Pflegefachfrau, Kaiseraugst

Aktive Kaiseraugster SP

Wie immer ist die SP Kaiseraugst äusserst aktiv, wenn's um Abstimmungskämpfe geht. Soeben wurden die Plakate für die öffentliche Krankenkasse geklebt und gestellt.

Leserbrief zur Einheitskasse von Paul Wachter, Kaiseraugst
Leserbrief zur Krankenkassenabstimmung

Ja zur öffentlichen Krankenkasse

Die Mängel in der heutigen Organisation der Krankenkassen sind gross. Im Bereich der obligatorischen Grundversicherung findet eine schamlose Jagd nach gesunden Versicherten statt. Man nennt das Risikoselektion. Dem Bundesamt für Gesundheit obliegt die Aufsicht. Es fehlen aber die rechtlichen Grundlagen für die korrekte Ausübung. Das führt zu Intransparenz bezüglich effektiver Verwaltungskosten, Querfinanzierungen aus dem Privatversicherungsbereich und Prämienberechnungen. Diese Mängel müssen behoben werden, um langfristig die Qualität der Versorgung zu sichern. Mit der Behebung tun sich sowohl Bundesrat als auch Parlament schwer. Zu gross sind die Interessenkonflikte. Zur Verhinderung der Risikoselektion werden in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen verbessert, jedoch ungenügend. Das neue Gesetz zur Verbesserung der Aufsicht wird verzögert, wahrscheinlich, um bei einer Ablehnung der öffentlichen Krankenkasse beerdigt zu werden. Wagen wir den Schritt zu einem neuen System, sagen wir Ja zur öffentlichen Krankenkasse. Wir haben in der Schweiz gut funktionierende Beispiele für den Erfolg solcher Modelle. Es sind dies die Unfallversicherung Suva oder die AHV.

Paul Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst

Leserbrief zur Einheitskasse von Markus Zumbach, Kaiseraugst
Leserbrief zur Krankenkassenabstimmung

Ich habe gar keine Wahl

Liebe Leute, ich verstehe die ganze Stimmungsmacherei zur sog. Einheitskrankenkasse nicht. Da werden von den Krankenkassen grossartig Werte wie Marktwirtschaft und Wettbewerb verkauft. Nicht gesagt wird uns jedoch, dass in der Grundversicherung gar keine Marktwirtschaft und schon gar kein Wettbewerb existieren. Der ganze Katalog der in der Grundversicherung abgedeckten Krankenkassen-Leistungen ist vollständig durch den Bund definiert. Er gilt für jede Krankenkasse und jeden Ort in der Schweiz. Marktwirtschaft und Wettbewerb: somit gleich Null. Die Prämien der Krankenkassen-Grundversicherungen sind ebenfalls durch den Bund für jede Krankenkasse und jeden Ort definiert. Somit auch hier: keine Selbstbestimmung, keine Marktwirtschaft und kein Wettbewerb.
Unter diesen Umständen sehe ich keinerlei Unterschied in der bisherigen Grundversicherung der Gesundheitsversorgung im ganzen Land für jede Stimmbürgerin und jeden Stimmbürger gegenüber der Initiative für eine einheitliche öffentliche Krankenkasse.
Aus diesen Gründen bitte ich alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um ein herzhaftes JA am 28. September zur öffentlichen Einheitskrankenkasse.

Markus Zumbach, Kaiseraugst
Sommerferien

Die SP Kaiseraugst wünscht allen Besucherinnen und Besuchern dieser Homepage einen wunderschönen Sommer 2014 - ob zuhause oder auf Reisen, beim Arbeiten oder beim dolce far niente!
Nach den Sommerferien steht der Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse an, der für unsere Partei sehr wichtig ist. Die wichtigsten Informationen zu diesem Thema sind hier zusammengestellt. Frisch erholt und mit guten Argumenten gewappnet, können wir uns optimal einsetzen, um am 28. September erfolgreich zu sein!
Einladung zur Mitgliederversammlung vom 12. Juni 2014
Datum:
Donnerstag, 12. Juni 2014, 20.00 Uhr
Ort:
Gemeindesaal (4. Stock Gemeindeverwaltung),
Eingang Treppe beim Parkplatz neben der Gemeindeverwaltung (wer mit dem Lift fahren will, wird um 19.55 Uhr vor dem Haupteingang, Dorfstrasse 17, abgeholt)

Traktanden:

Begrüssung
1.   Traktanden der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2014
2.   Aktuelle und hängige Projekte
      2.1  Parkhaus DSM
      2.2  Liebru╠łti-Erweiterung (Zentrum und Wohnturm)
      2.3  Holzheizkraftwerk
      2.4  Sanierung Landstrasse
3.   Mitteilungen aus dem Gemeinderat (zusätzl. zu Trakt. 1)
4.   Mitteilungen aus den Kommissionen (zusätzlich zu Trakt. 1):
      4.1  Schulpflege
      4.2  Finanzkommission
      4.3  Steuerkommission
      4.4  Wahlbüro
      4.5  Energiekommission
      4.6  Planungskommission
5.   Diverses

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend, zu dem wir auch alle Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte einladen.

SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin

Die Einladung kann hier als pdf heruntergeladen werden.
Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai 2014

Eidgenössische Abstimmungen:
  • Mindestlohninitiative

JA

  • Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

NEIN

  • medizinische Grundversorgung

JA

  • Pädophilie-Initiative

NEIN


Kantonale Abstimmung:
  • nur noch Mundart im Kindergarten

NEIN

Wir haben keine Milliarden für Spielzeug (Leserbrief von Marianne Grauwiler)
Wir haben keine Milliarden für Spielzeug
Der Bundesrat und die Mehrheit im Parlament erklären uns, dass die Armee ein neues Flugzeug brauche. Bekannt ist auch, dass es der Typ Gripen sein müsse und dass die 22 Maschinen im Zeitraum von 11 Jahren beschafft werden sollen. Die Kosten belaufen sich nach heutigen Angaben auf ca. 3,126 Milliarden. Nur: Wahrscheinlich wird es teurer, als heute bekannt, und es wären gemäss Spezialisten wohl auch weniger Flugzeuge ausreichend zur Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft der „besten Armee der Welt“.
Über die Notwendigkeit der Armee mag man durchaus geteilter Meinung sein, und bei dieser Abstimmungsvorlage geht es auch nicht um die Abschaffung der Armee! Aber irgendwie habe ich doch den Eindruck, dass die Armee in erster Linie dazu da sein sollte, die Schweiz zu erhalten. Ich habe auch den Eindruck, dass wir von lauter Freunden „umzingelt“ sind. In diesem Umfeld ein neues Spielzeug für soviel Geld anzuschaffen, ist für mich ganz einfach nicht nachvollziehbar. Uns wird immer wieder beigebracht, dass wir sparen müssen. Der Bund zieht sich aus den Verpflichtungen zurück, wo es geht, und schiebt die Aufgaben an die Kantone ab. Diese wiederum geben die Aufgaben bzw. Kosten weiter an die Gemeinden. Die Anzahl derjenigen, die durch die Allgemeinheit zu unterstützen sind, nimmt zu. In dieser Situation darf es nicht sein, dass Milliardenbeträge in ein Flugzeug investiert werden, von dem man gar nicht weiss, wozu es gebraucht wird. Kein Geld für den Gripen - am 18. Mai ein NEIN gegen das Gripen-Fonds-Gesetz!
Marianne Grauwiler, Kaiseraugst
Hausärzte haben Notbremse gezogen (Leserbrief von Paul Wachter)
Hausärzte haben Notbremse gezogen
Seit über einem Jahrzehnt sinkt die Zahl der Hausärzte. Besonders ausgeprägt sind die Verluste in ländlichen Regionen. Gleichzeitig gibt es im Verhältnis dazu mehr Spezialärzte. Diese auseinanderklaffende Entwicklung ist unerwünscht, weil sie die ärztliche Grundversorgung gefährdet. In der Schweiz werden bis 2021 Dreiviertel der jetzigen Hausärzte pensioniert sein. Nur schon um den heutigen Stand zu halten, müssten pro Jahr ungefähr 300 neue Hausärzte ausgebildet werden. Tatsächlich nehmen pro Jahr aber nicht einmal hundert Hausärzte eine Praxistätigkeit auf. Mit ihrer „Hausarztinitiative“ haben die Hausärzte die Notbremse gezogen! Und die Bevölkerung hat das Anliegen ernst genommen. Die Initiative wurde mit über 200’000 Unterschriften eingereicht. Die Politiker im Bundeshaus hatten hingegen weniger Einsehen. Es folgten zwar Lippenbekenntnisse, nicht aber Taten. Deshalb ist es jetzt wichtig, das Kernanliegen der Hausärzte in der Verfassung zu verankern und dem „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“ zuzustimmen. Mit einem JA am 18. Mai 2014 wird die Zukunft der Hausärzte gesichert.
Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst

Fricktaler Feier zum 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Mindestlohn.
Unterdessen ist sie zur lieb gewonnenen Tradition geworden: die von den beiden Bezirksparteien organisierte Fricktaler Feier zum 1. Mai mit der Festwirtschaft bei Enzo im Rheinfelder Rumpel, mit dem Demomarsch durch die Altstadt zur Schifflände zum Apéro mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen der SPD und natürlich mit den Ansprachen.
Nach Helmut Hubacher (2012) und Susanne Oberholzer Leutenegger (2013) besuchen uns auch dieses Jahr wieder prominente RednerInnen, auf deren Worte wir gespannt sein dürfen:

Daniel Lampart
Chefökonom des
Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes,
Zürich
Cesidio Celidonio
Coordinatore Sinistra Ecologia Libertà SEL Svizzera,
Olten
Yvonne Feri
Nationalrätin SP,
Wettingen

Zum Flyer mit dem Programm geht's hier.

Einladung zur 39. Generalversammlung am 20. März
Datum: Dienstag, 20. März 2014, 20.00 Uhr
Ort: Restaurant Adler, Kaiseraugst

Traktanden:

  1. Begrüssung
  2. Protokoll der GV 2013 vom 20.3.2013
  3. Wahl des Tagespräsidiums
  4. Jahresbericht 2013 und Ausblick auf 2014/15
  5. Kassen- und Revisorenbericht
  6. Mitgliederbeitrag 2015
  7. Behördenabgaben
  8. Wahlen: a) Vorstand und Revision, b) Sektionsvertretung im Bezirk
  9. Anträge
  10. Diverses

Für den Vorstand
SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler
Präsidentin ad interim

Die Einladung kann hier als pdf heruntergeladen werden.
Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Eidgenössische Abstimmungen:
  • Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

JA

  • Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

NEIN

  • Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

NEIN

Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache» (Leserbrief von Paul Wachter)
NEIN zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
Im Juni 2002 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit deutlichem Ja (72% Ja-Stimmen) die Fristenregelung – also die Möglichkeit eines legalen und medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen – angenommen.
Die Kostenübernahme des Abbruchs durch die Grundversicherung ist seit 10 Jahren Bestandteil der Fristenregelung. Die Initiative will die bewährte Praxis abschaffen und verlangt, dass der Schwangerschaftsabbruch in Zukunft von den betroffenen Frauen selbst bezahlt werden muss. Das ist Rückschritt! Durch die Fristenregelung haben heute alle Frauen in der Schweiz den Zugang zu einem legalen und fachgerechten Schwangerschaftsabbruch. Besonders gefährdet sind Frauen mit kleinem Budget. Das trifft speziell schon heute benachteiligte Frauen. Jede Frau hat – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – das Recht, sich frei gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden und über ihren Körper selbst zu bestimmen. Die Initiative stellt dieses Recht in Frage.
Es darf nicht sein, dass Frauen ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, weil sie sich einen medizinisch sicheren Abbruch nicht leisten können. Die Initiative birgt das Risiko, dass Frauen gezwungen, sind billige und unsichere (z.B. Abtreibungspillen übers Internet) oder gar illegale Angebote anzunehmen. Die gesundheitlichen Folgen sind für die Frauen fatal.
Die Folgekosten von unsicheren oder gar illegalen Abtreibungen sind um ein Vielfaches höher als die heutigen Kosten für den legalen Schwangerschaftsabbruch. Die Schweiz hat die niedrigste Abbruchrate in ganz Europa. Die Kosten für die Schwangerschaftsabbrüche betragen heute nur 0.03% der Gesamtkosten der obligatorischen Grundversicherung. Die Finanzierung der Abtreibung ist eben keine Privatsache!
Die Grundversicherung der Krankenkassen beruht auf dem Prinzip der Solidarität: Die Initiative untergräbt dieses Prinzip und diskriminiert die Frauen. Somit sage ich klar und deutlich: NEIN am 9. Februar 2014.
P. Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst