Wir sind die SP Kaiseraugst!

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Archiv 2021

Infoblatt der SP Kaiseraugst
Aktuell 08/21


Kommissionswahlen vom 26. November
Gemeinsame Medienmitteilung der Ortsparteien
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kaiseraugster Ortsparteien haben sich kürzlich getroffen, um über die künftige Zusammensetzung der Finanzkommission, der Steuerkommission und des Wahlbüros zu beraten. Erfreulicherweise sind sie sich rasch einig geworden und können der Bevölkerung gemeinsame Listen präsentieren.
  • Finanzkommission: Patrick Schmid (Die Mitte), Giuseppe Di Marco und Martin Norbert Enderle (FDP), Michael Stumm (SP) und Manuel Ackermann (SVP)
  • Steuerkommission: Philipp Schmid (Die Mitte), Rolf Baumgartner (FDP) und Paul Wachter (SP) sowie als Ersatz Roger Enz (SVP)
  • Wahlbüro: Helen Bürgin (Die Mitte), Liselotte Moritz (FDP), Claudia Obrist (SP), Nicole Frey und Margrit Graber (SVP) sowie als Ersatzmitglieder Gilles Krüger (FDP) und Fabienne Moser (GLP)
Die Parteien sind davon überzeugt, dass sie mit diesen ausgewogenen Listen im Herbst überzeugen und erfolgreich sein werden. Die vorgeschlagenen Mitglieder sind bereit, in der nächsten Legislatur ihren Einsatz für Kaiseraugst leisten dürfen.

Für die Ortsparteien: Albert Schmid (Die Mitte), Rolf Baumgartner (FDP), Livia Walpen (GLP), Marianne Grauwiler (SP) und Manuel Ackermann (SVP)

26. Juni 2021


Leserbrief von Paul Wachter
Weniger Inland – mehr Abhängigkeit?
Die Schweizer Bauern tragen nicht nur dazu bei, dass die Landschaft gepflegt wird, vielmehr sorgen sie teilweise für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Der Selbstversorgungsgrad liegt noch bei etwas mehr als 50 Prozent. Bei sämtlichen Inlandprodukten, die auf den Teller kommen, weiss man aber, was man isst. Die schädlichen Agrar-Initiativen würden dazu führen, dass die Inlandproduktion um 40 Prozent sinken würde und mehr Importe die Folge wären. Es kann und darf nicht das Ziel sein, Tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den nachgelagerten Verarbeitungsbetrieben aufs Spiel zu setzen und dabei die Abhängigkeit vom Ausland zu erhöhen. Der Gewässerschutz, die Ökologie und das Tierwohl haben auch bei den Bauern in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Was die beiden Initiativen jedoch wollen, geht eindeutig zu weit. Ich hoffe, das Schweizervolk habe weiterhin ein so grosses Vertrauen in die Schweizer Landwirtschaft und sagt am 13. Juni deutlich Nein zu den beiden Agrarinitiativen.

Paul Wachter, alt SP Grossrat, Kaiseraugst


So begeht das Fricktal die
1. Maifeier 2021
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Unsere Abstimmungsparolen
Am 13. Juni 2021 sagen wir …
… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz gefasst wurden:


JA zum CO₂-Gesetz

JA zur Trinkwasser-Initiative

JA zur Pestizid-Initiative

JA zum Covid-Gesetz

NEIN zum Anti-Terror-Gesetz


Keine Abstimmungen


Leserbrief von Paul Wachter
Schweiz - ein Abkommen mit Indonesien??
Zum ersten Mal kann die Bevölkerung über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Warum sammelten Umweltorganisationen und Bauerngewerkschaften in kurzer Zeit über 60'000 Unterschriften für das Referendum? Mit dem Freihandelsabkommen soll indonesisches Palmöl günstiger in die Schweiz importiert werden können. Palmöl ist ein Exportschlager Indonesiens. Auf über 17 Millionen Hektaren wird die Palme in Monokulturen angepflanzt und zur industriellen Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetika oder als Biodiesel weltweit vertrieben. Das Abkommen enthält zwar ein Kapitel zu Nachhaltigkeitsansprüchen, doch die geforderten Standards sind zu schwach und unverbindlich und schlecht zu kontrollieren. Selbst bei Verstössen drohen kaum Sanktionen. Dabei gäbe es zum indonesischen Palmöl Alternativen wie z.B. Rapsöl oder Butter, die in der Schweiz umweltfreundlicher produziert werden können. Doch statt diese nachhaltigen Alternativen zu stärken, wird mit dem Import des günstigeren Palmöls der Druck auf die inländische Agrarwirtschaft erhöht. Der geringe Effekt des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft rechtfertig nicht die negativen Konsequenzen für die Gesellschaft Indonesiens. Darum stimme ich mit Nein zu diesem Freihandelsabkommen.

Paul Wachter, alt Grossrat Kaiseraugst


Die Basler Zeitung vom 2. Februar schreibt zum
Baugesuch der Migros Aare
Widerstand gegen Migros in Kaiseraugst
Baupläne durchkreuzt Die Migros will auf einem ehemaligen Tankstellengelände einen Voi-Laden bauen. Das Projekt verläuft harzig.
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Hier soll der provisorische Migros-Voi-Laden in Kaiseraugst realisiert werden. Foto: Nicole Pont

Wahrscheinlich dachte die Migros, es würde alles flott laufen, als sie im Mai 2020 den veralteten Laden in der sanierungsbedürftigen Liebrüti in Kaiseraugst aufgegeben hatte und beschloss, auf dem erworbenen 3000 Meter grossen Areal in der Ecke Landstrasse/Giebenachstrasse ein neues «Migros-Provisorium» zu bauen – einen Voi-Laden. Gleich vis-à-vis des grossen Coop-Baumarkts. Migros Voi ist ein Franchising-Konzept – gegenüber einem Laden mit Migros-Produkten wird dort auch Wein und Bier angeboten. Je nach Filiale sind viele Extras möglich wie Postdienstleistungen oder heisser Kaffee. Zehn Millionen Franken würde die Migros hier investieren.
Jetzt aber kommt das Projekt kaum mehr vom Fleck. Zum einen hält es die Gemeinde Kaiseraugst nicht für bewilligungsfähig, weil der Voi-Laden in der Wohnzone liegt. Man warte aber auf die Einschätzung des Kantons, sagt die Sachbearbeiterin Magdalena Acone. Dort liegt das Projekt zur Überprüfung vor, wo man sich kritische Fragen zur Verkehrssituation stellt.
Und zu alledem hat sich schon im vergangenen Frühjahr die Ortspartei SP eingeschaltet, die sich gegen eine Umzonung wehrt und die Migros am liebsten in die Satellitenstadt Liebrüti zurückverfrachten möchte.
«Eine Umzonung macht keinen Sinn», erklärt Präsidentin Marianne Grauwiler. «In Kaiseraugst existieren genügend zonenkonforme Flächen, um Verkaufsgeschäfte zu ermöglichen. » Von Provisorien hält sie nichts – «sie werden vielfach zu Providurien». Vor ein paar Tagen, nachdem die Migros das Baugesuch publiziert hatte, tat die SP ihren Unmut in einem offenen Brief kund. Sie spricht von einer «schwierig nachvollziehbaren Zwängerei» und davon, dass sich die Migros mit ihren Plänen «verspekuliert» haben könnte.

Neubau in der Wohnzone
Das Voi-Projekt hat viel Potenzial, eine Knacknuss zu werden: Als Migros die Parzelle an der Ecke Landstrasse/Giebenachstrasse kaufte, existierten dort eine Avia-Tankstelle sowie der Autoservice-Dienstleister Euromaster. Es waren zwei Gewerbebetriebe, die Besitzstandsgarantie hatten, als das Gebiet «Wildhag» zur Wohnzone umgezont wurde. Mit dem Abriss der Bauten dürfte diese Besitzstandsgarantie weggefallen sein, der Gewerbecharakter ist in dieser Umgebung aber erhalten geblieben.
Ferner verlangt das Aargauer Baugesetz sogar für Parkplätze einen Mindestabstand von sechs Metern zur Kantonsstrasse (damit diese bei allfälligem Bedarf ausgebaut werden könnte). Zahlreiche Parkplätze sind im «Unterabstand» platziert. «Hier muss uns die Migros beantworten, ob es sich um Pflichtparkplätze handelt oder um freiwillige Parkplätze. «Den Näherbau von Pflichtparkplätzen zur Kantonsstrasse würden wir nicht akzeptieren », sagt Stefan Grütter, stellvertretender Leiter der Abteilung Baubewilligung.
Zu Fragen, wie zukunftsfähig das Projekt in Kaiseraugst ist, hält sich die Migros Aare bedeckt. Sie schreibt, dass die Entscheidung, den Supermarkt in der Liebrüti zu schliessen, aufgrund der suboptimalen Lage im ersten Obergeschoss, des stark sanierungsbedürftigen Centers und dem veralteten Ladenkonzept getroffen worden sei. «Um der Migros-Kundschaft von Kaiseraugst und dem weiteren Einzugsgebiet eine attraktive Alternative zu bieten, hat die Migros Aare eine Parzelle an der Hauptstrasse gekauft und ein Gesuch auf Zonenänderung bei der Gemeinde eingegeben.»

Daniel Wahl


Neubau VOI-Provisorium an der Landstrasse 190
Offener Brief zum Baugesuch der Migros Aare
Kaiseraugst, 22. Januar 2021

Geschäftsleitung Migros Aare
Gemeinderat Kaiseraugst

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit einem gewissen Erstaunen hat die SP Kaiseraugst das Baugesuch der Migros Aare für einen sog. VOI-Laden in Kaiseraugst an der Ecke Landstrasse/Giebenacherstrasse zur Kenntnis genommen. Sie benützt die Gelegenheit, um sich dazu während der Eingabefrist vom 7. Januar bis 5. Februar 2021 gegenüber der Migros Genossenschaft Aare, dem Kaiseraugster Gemeinderat sowie der Bevölkerung von Kaiseraugst zu äussern.

Die SP hat die bisherigen Bemühungen des Gemeinderats für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung eines attraktiven Liebrüti-Zentrums immer unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Kaiseraugst, welche die Produkte der Migros nicht missen möchten, verstehen wir. Wir sind ebenfalls daran interessiert, dass die Bevölkerung weiterhin einen Migros-Laden in Kaiseraugst hat. Was liegt näher, als genau das im neu bzw. wieder entstehenden Liebrüti-Zentrum zu realisieren und das für uns wichtige Zentrum mit Leben zu füllen, statt das Risiko einzugehen, dass dort Verkaufsflächen leer bleiben?

Die SP versteht nicht, weshalb die Migros das Liebrüti-Zentrum verlassen hat und stattdessen am Standort Landstrasse/Giebenacherstrasse für ihren provisorischen VOI-Laden festhält.
  • Ist es vielleicht möglich, dass sich mit der Schliessung der Liebrüti-Filiale und dem Landkauf irgendjemand verspekuliert hat?
  • Sind die Grundsätze der Migros in Bezug auf Ressourcenschonung (dazu gehört auch Bauland) – Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein usw.– allenfalls lediglich Lippenbekenntnisse oder einfach ein Werbegag der Marketingabteilung?
  • Die Kaiseraugster Genossenschafter_innen – gemäss Werbung Mitinhaber_innen der Migros – erinnern sich nicht daran, jemals gefragt worden zu sein, was sie vom aktuellen Projekt der Migros halten. Was hier passiert, ist eine schwierig nachzuvollziehende «Zwängerei».
  • Hat das Ganze allenfalls damit zu tun, dass Land gekauft wurde, im Wissen, dass es Wohnzone ist, mit der Idee, sich letztlich durchzusetzen, um auf dem Gelände einen Verkaufsladen bauen zu können?
  • Müsste nicht bereits beim Kauf des Areals den Verantwortlichen bekannt gewesen sein, dass die Zu- und Wegfahrt durch das Wohngebiet des Widhag-Quartiers erfolgen müsste?
  • Oder hat die Geschäftsleitung darauf spekuliert, dass die Besitzstandsgarantie der Vornutzer (Pneu-Matti, später Euromaster) für die Migros einfach weitergeführt wird mit einer Zu- und Wegfahrt direkt auf die Kantonsstrasse?
Nach dem Landkauf und dem anschliessenden Rückbau der bestehenden Gebäude verfiel die Besitzstandgarantie, das Gebiet fiel in die Wohnzone zurück und soll in der Bau- und Nutzungsverordnung (BNO), die z.Zt. überarbeitet wird, so festgeschrieben werden. Viele Fragen, keine Antworten.

In Kaiseraugst existieren genügend zonenkonforme Flächen, um Verkaufsgeschäfte zu ermöglichen, z.B. das bereits erwähnte Liebrüti-Zentrum. Die SP bittet deshalb den Gemeinderat um Abweisung des Baugesuches, da es nicht in die Wohnzone passt. Sogenannte Provisorien werden vielfach zu «Providurien» und sind später kaum mehr wegzubringen – und unterliegen plötzlich wieder einer Besitzstandgarantie!

Für die SP Kaiseraugst ist es wichtig, dass es nach der Umbauphase im wiedereröffneten Liebrüti-Zentrum eine genügend grosse Einkaufsfläche gibt, die für die Migros oder andere Anbieter interessant ist. Das Liebrüti-Zentrum ist für die gesamte Bevölkerung von Kaiseraugst wichtig und muss attraktiver und wiederbelebt werden. Die SP unterstützt Bemühungen in diese Richtung voll und ganz.


SP Kaiseraugst
Für den Vorstand:
Marianne Grauwiler, Präsidentin


Unsere Abstimmungsparolen
Am 7. März 2021 sagen wir …
… in Anlehnung an die Parolen, die am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 21. Januar gefasst wurden:


NEIN zur Volksinitiative "Ja zum Vermummungsverbot"

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien


Keine Abstimmungen


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