für alle, statt für wenige!

Wollen wir mehr tierische Lebensmittel importieren, statt sie bei uns selbst zu produzieren? Wollen wir uns vorschreiben lassen, welche Produkte wir kaufen dürfen und dies zu deutlich höheren Preisen? Wollen wir den Einkaufstourismus weiter ankurbeln? Ich zumindest will das nicht. Doch genau das wären die Folgen der Massentierhaltungsinitative. Viele einheimische Tierhaltungsbetriebe müssten aufgeben. Alles, was wir nicht in der Schweiz produzieren, aber weiterhin essen würden, müssten wir importieren. Und dies aus Ländern, in denen wir das Tierwohl weder kontrollieren noch beeinflussen können. Mein Urteil ist klar: Nein zu dieser Importförderungsinitiative.

Paul Wachter, alt SP Grossrat Kaiseraugst

In wenigen Tagen stimmen wir mit zwei Vorlagen über die Zukunft der AHV ab. Die eine will das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen. In Zeiten der Gleichberechtigung wäre eine Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer bestimmt nicht ganz falsch.
Bei der Parallelvorlage soll die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werden. Wie wir deutlich spüren, wird zurzeit wieder alles teurer. In einer solchen Zeit darf keinesfalls die Mehrwertsteuer erhöht werden, dies würde die Teuerung weiter anheizen. Glaubt wirklich jemand, dass durch diese Mehrwertsteuer-Erhöhung die Produkte nur 0,4 Prozent teuer werden?? Diese Erhöhung würde benutzt werden, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Durch die gestiegenen Preise der Waren wird logischerweise mehr Geld in die Bundeskasse gespült. Eine Erhöhung dieser Steuer ist somit unnötig und schädlich. Die AHV soll saniert werden? In der AHV-Kasse liegt heute extrem viel Geld. Das Vermögen der AHV ist in den letzten Jahren, auch wegen des Börsenbooms, sehr stark gestiegen. Sogar der K-Tipp findet diese Sanierung unnötig, da es der AHV so gut geht wie nie. Muss wegen dieser unnötigen AHV-Abstimmung alles noch teurer werden? Ganz klar Nein. Aus diesen Gründen ist die Zusatzfinanzierung der AHV abzulehnen.

Paul Wachter, alt SP Grossrat Kaiseraugst

… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden:

Die SP Bezirk Rheinfelden lockte ihre Mitglieder mit der Ankündigung eines neuen Co-Präsidiums an die GV. Sie kamen in grosser Zahl und wählten die beiden Magdener Frauen Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier einstimmig als neue Co-Präsidentinnen. Dieses Amt war in den letzten Jahren verwaist. Der Vorstand erledigte die wichtigsten statutarischen Aufgaben und organisierte die Grossrats- sowie Nationalratswahlen unter der umsichtigen Regie von Kassierin Marianne Grauwiler. Nun ist der Vorstand wieder komplett und kann neuen Mutes in die kommenden Jahre starten. Carole Binder appellierte aber auch in deutlichen Worten an die Mitglieder: «Wer nun denkt, "Jetzt zieht ja vorne eine Lokomotive, und wir können uns gemütlich zurücklehnen.", liegt falsch. Lena und ich brauchen die Unterstützung von euch allen!»

Gesunde Kasse
Finanziell geht es der Bezirkspartei gut. Trotz der Grossratswahlen im 2020 war der Jahresabschluss so erfreulich, dass auch in diesem Jahr weiterhin auf die Beiträge aus den Sektionen verzichtet werden kann. Ab dem Wahljahr 2023 sollen aber in reduzierter Höhe wieder Abgaben fliessen, um eine Kandidatur aus dem Fricktal nicht nur ideell, sondern auch finanziell gut unterstützen zu können.

Auch Aarau mit neuem Co-Präsidium
Als prominenter Gast nahm Stefan Dietrich, der neue Co-Präsident der SP Aargau, an der GV teil. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Gespannt lauschten die Anwesenden seinen Ausführungen von seiner Jugend- und Studentenzeit in Nürnberg, seinem Engagement für Flüchtlinge seit den Jugoslawienkriegen, über seine Wahl zum Präsidenten der SP Bremgarten bis hin zum aktuellen Aufgabenberg, den er zusammen mit Nora Langmoen an der Spitze der SP Aargau zu bewältigen hat.

Peter Koller als Tagespräsident und Delegierter aus Rheinfelden konnte die Versammlung zeitgerecht schliessen, so dass das gesellige Zusammensein nicht zu kurz kam.

… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden:

Bald stimmen wir über die Aargauer Steuerrevision ab, welche Kanton und Gemeinden bis ins Jahr 2030 Ausfälle von mindestens 1.3 bis 2 Milliarden Franken beschert. Bereits vor 10 Jahren brachte der damalige Regierungsrat eine vergleichbare Steuersenkungs-Vorlage mit dem Versprechen, es seien keine negativen Folgen, sondern sogar Mehreinnahmen zu erwarten. Das stimmte damals genauso wenig wie heute. Die Auswirkungen der damaligen Steuersenkungen waren durch die Mindereinnahmen ab 2012 deutlich erkennbar. Die Folge waren leere Kassen und Einsparungen beim Kanton und in den Gemeinden in allen Bereichen. Bürger und Bürgerinnen werden das auch diesmal wieder durch Steuererhöhungen ausgleichen müssen. Gespart wird dadurch absolut nichts. Die Lasten werden lediglich von oben nach unten weitergegeben.
Deshalb NEIN zur Steuergesetzrevision am 15. Mai 2022.

P. Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst

Den ersten Teil der gut besuchten Generalversammlung bestritt Carole Binder-Meury, seit Anfang 2021 SP-Grossrätin aus Magden. Wegen der Corona-Regeln mussten 2021 viele Sitzungen in Spreitenbach stattfinden, mit der dort vorgefundenen Infrastruktur und für das Einhalten der Abstandsregeln ein durchaus geeigneter Ort. Carole Binder hat sich aber darauf gefreut, in den atmosphärischeren Grossratssaal wechseln zu können. Sie erzählte anschaulich darüber, wie sie sich langsam in den Parlamentsbetrieb einlebte, mit den vielen Gepflogenheiten vertraut wurde und sich mittlerweile gut zurechtfindet und sich auf die weiteren Grossratsjahre freut.
Nach einer kurzen Pause konnte die Präsidentin Marianne Grauwiler ihren Rückblick 2021/22 präsentieren, der relativ kurz ausfiel, da die letzte GV aus bekannten Gründen erst im September 2021 stattfand. Die Themen des vergangenen Jahres sind beinahe noch immer dieselben. Einige Details dazu konnten die beiden SP-Gemeinderäte Markus Zumbach und Oliver Jucker beitragen. In jedem Fall zeigt sich derzeit deutlich, in Kaiseraugst bewegt sich viel. Im Dorf selber, aber auch südlich der Landstrasse, wird in den nächsten Jahren viel gebaut. Diese Entwicklung mag nicht allen gefallen, ist aber wohl kaum aufzuhalten, so lange noch Bauland zur Verfügung steht.
Zum Schluss der Versammlung konnte die Präsidentin dem Kassier Kurt Lengweiler für seine sorgfältige Arbeit danken. Ein grosses Dankeschön ging auch an die Kommissionsmitglieder Claudia Obrist (Wahlbüro), Paul Wachter (Steuerkommission) und Michael Stumm (Finanzkommission) sowie an die Gemeinderäte Markus Zumbach und Oliver Jucker.

Marianne Grauwiler
Präsidentin

… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden: